Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Leuthard, sind es nicht eher die Wirtschaftsfetischisten im Bundesrat als Ihre Starjuristen, die diese Verfassungsauslegung fabriziert haben? Wir haben ja konkurrierende Verfassungsartikel: Wir haben Artikel 69 und Artikel 103. Die Schweiz kennt keine [PAGE 862] übergeordneten Verfassungsartikel, die andere derogieren. Ist Ihre Auslegung des absoluten Vorrangs der Wirtschaftsfreiheit nicht geradezu grotesk, und steht sie nicht gerade im Widerspruch zu unserer Verfassung?