Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen. Das Konzept gemäss Grundlage und Entwurf des Bundesrates, so wie wir jetzt daran sind, es zu bestimmen, will gleiche Regeln für möglichst alle und nicht wieder neue Diskriminierungen. Genau diese Unterscheidungen haben uns ja in die ganze Bredouille gebracht, sodass wir hier eben nachbessern müssen.

Die aus der Alkoholwerbung erzielten Einnahmen können aus unserer Sicht der SRG bei den Gebühren auch wieder angerechnet werden. Gestützt auf die Marktanteile wäre aber die Konsequenz dieses Minderheitsantrages, dass die Werbegelder definitiv ins Ausland abfliessen würden. Denn die SRG ist die einzige Schweizer Veranstalterin, welche einen Marktanteil hat, der nationale Werbung überhaupt attraktiv macht. Wenn jemand in der Schweiz auf nationaler - nicht auf lokaler - Ebene Werbung für Bier oder Wein machen möchte, muss er es bei der SRG machen können, sonst wird er zu den ausländischen Werbefenstern abwandern. Die Werbefenster der ausländischen Sender leisten keinen publizistischen Beitrag in der Schweiz. Ob die SRG genügend finanziert ist oder nicht, können wir an einem andern Ort diskutieren. Es sollen nach der Meinung der FDP-Liberalen Fraktion für alle Sender die gleichen Regeln gelten.

Deshalb bitten wir Sie, hier der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.