Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich diese parlamentarische Initiative zurückziehe. Ich mache das gleich zu Beginn und habe auch veranlasst, dass die Kommissionssprecher entlastet werden. Ich möchte damit Redezeit und Verwaltungsaufwand sparen.

Das heisst aber nicht, dass kein Handlungsbedarf bestünde. Als Präsident des Schweizerischen Zivilschutzverbandes habe ich beobachtet, dass es arbeitsrechtliche Probleme gibt, wenn Zivilschutzdienstleistende über das Wochenende für zwei Tage aufgeboten werden. Das Problem ergibt sich vor allem bei Kurzeinsätzen zugunsten der Allgemeinheit und natürlich beim Ableisten einer Dienstpflicht. Die Leute bringen hundert Prozent Arbeitsleistung an ihrem Arbeitsplatz, und sie hätten nach Arbeitsrecht dann eigentlich vom Arbeitgeber eineinhalb Freitage zugut. Jetzt werden sie aber für zwei Tage, für Samstag und Sonntag, aufgeboten, meistens für Leistungen für die Allgemeinheit, und am Montag sind sie wieder am Arbeitsplatz. Es kam vor, dass jemand während drei Wochen tätig war, ohne einen freien Tag.

Der Handlungsbedarf wird anerkannt, aber die Lösung zeichnet sich auf einem anderen Weg ab. Das VBS signalisiert mir, dass es bereit ist, das Problem im Rahmen der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes an die Hand zu nehmen.

Ich möchte keine Doppelbelastung der Verwaltung verursachen und ziehe deshalb meine parlamentarische Initiative zurück.