Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens unserer Fraktion, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen. Seit der Behandlung dieser Motion in der Aussenpolitischen Kommission ist der Bürgerkrieg in Sri Lanka zu Ende gegangen, und es stellen sich neue Fragen, die sich vorher möglicherweise nicht in dieser Schärfe gestellt haben; zumindest stellen sich andere Fragen.

Wenn wir darüber debattieren, was in diesem Parlament einen breiteren Raum einnehmen soll, dann ist es sicher eine solche Frage. Wenn es aussenpolitische Fragen gibt, die diskutiert werden müssen, dann sind es sicher solche, die die Schweiz überdurchschnittlich betreffen, und dieser Bürgerkrieg in Sri Lanka und seine humanitären Auswirkungen betreffen unser Land überdurchschnittlich. In unserem Land leben rund 40 000 Tamilinnen und Tamilen. Viele sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist einfach schon innenpolitisch eine überdurchschnittlich starke Interessenlage gegeben. Es gibt aber auch die Flüchtlingsthematik. Es ist offensichtlich, wie das auch nach dem Bürgerkrieg in Kosovo der Fall war, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Sri Lanka zunehmen wird, wenn es uns nicht gelingt, die humanitäre Katastrophe im Land selber zu lindern. Es ist auch klar, dass es unserer humanitären Tradition entspricht, hier und heute zu handeln. Ich verweise Sie auf ein Zitat von Jakob Kellenberger, der heute in der "NZZ" gesagt hat, dass die bisherige humanitäre Hilfe für die 300 000 vertriebenen Menschen nicht ausreiche, dass die medizinische Versorgung mangelhaft sei und dass es wichtig sei, jetzt Kontakte zwischen Vertriebenen, ihren Familien und der tamilischen Diaspora herzustellen. Diese lebt zu einem grossen Teil hier. Die Schweiz ist überdurchschnittlich betroffen. Deshalb verdient diese Frage eine Debatte in diesem Parlament.