Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt diese Vorlage vorbehaltlos. Es geht um die Bekämpfung des Missbrauchs im Einbürgerungswesen. Es geht darum, eine falsche Rechtsanwendung zu verhindern. In der Praxis zeigt sich, dass diese Missbräuche vor allem bei den erleichterten Einbürgerungen ausländischer Ehepartner von Schweizerinnen oder Schweizern festgestellt werden. Das Bundesamt für Migration hat zur Überprüfung der Rechtmässigkeit von Einbürgerungen in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 100 Verfahren pro Jahr eröffnet. Zurzeit ist das Bundesamt für Migration daran - Herr Müller als Kommissionssprecher hat es bereits erwähnt -, 400 bis 500 vermutete Missbrauchsfälle abzuklären.

Die Erfahrung zeigt, dass die heute geltende Frist von fünf Jahren, innerhalb der die Nichtigerklärung einer Einbürgerung verfügt werden muss, oftmals zu kurz ist. Deshalb ist die Ausdehnung der Frist auf acht Jahre, wie es die parlamentarische Initiative Lustenberger verlangt, im Sinne einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung. Diese Fristausdehnung auf acht Jahre geht auf Erfahrungen aus der Praxis des Bundesamtes für Migration zurück, welches bereits in einem Bericht, der im Dezember 2005 publiziert worden ist, auf diese Fristausdehnung hingewiesen hat. [PAGE 916]

Die Nichtigkeitsverfahren, die durchgeführt werden müssen, sind zum Teil sehr aufwendig und zeitintensiv, da z. B. der Beweis erbracht werden muss, dass sich eine eingebürgerte Person das Schweizer Bürgerrecht mit einer Scheinehe erschlichen hat. Es geht also darum, den Nachweis zu erbringen, dass das Recht missbräuchlich angewendet worden ist. Involviert sind Bundesbehörden, involviert sind kantonale Behörden. Es müssen Beweisverfahren durchgeführt werden, es finden Befragungen statt, es gibt auch Beschwerdeverfahren. Das alles braucht Zeit und ist aufwendig. Deshalb ist die Zielsetzung dieser parlamentarischen Initiative aus unserer Sicht wichtig und richtig. Es ist bereits erwähnt worden: In der Vernehmlassung hat die Vorlage eine mehrheitlich positive Aufnahme gefunden. Die ständerätliche SPK und auch der Bundesrat stimmen ihr zu.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, einzutreten und alle Minderheitsanträge abzulehnen.