Wortprotokoll

Ich bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten, also die Minderheit zu unterstützen. Es sind im Wesentlichen vier Gründe, die mich zu diesem Standpunkt bewegen:

1. Es mag zwar durchaus wünschbar sein, dass man die Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren erhöht. Aber es ist nicht notwendig, dass wir hier und heute diesen Schritt für alle Kantone tun.

2. Ich bin der Auffassung, dass ein anderes Instrument geeigneter ist und zur Verfügung steht, nämlich die so genannte unentgeltliche Rechtspflege. Sie wird zwar zurzeit von den Gerichten etwas eng ausgelegt, kann aber, wie ich glaube, im Rahmen einer neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung verbessert werden.

3. Deshalb sollten wir heute - im Hinblick auf eine neue eidgenössische Zivilprozessordnung - nichts präjudizieren.

4. Die Sprecherin der Minderheit, Frau Slongo, hat es bereits ausgeführt: Die Kantone sind frei, die Streitwertgrenze in ihren Einführungsgesetzen zum Obligationenrecht zu erhöhen.

Also haben wir hier und heute keine Veranlassung, diese Parlamentarische Initiative gutzuheissen. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten.