Haller Ursula · Nationalrat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Wir diskutieren bei Artikel 41 Absatz 3 bekanntlich über die Möglichkeit, Wiederholungskurse für einzelne Truppenverbände im Ausland anzuordnen. Es ist müssig, an dieser Stelle nochmals im Detail auf die einzelnen Änderungen der zur Diskussion stehenden Militärgesetzgebung einzugehen. Die BDP-Fraktion möchte hier nur wiederholen, was sie auch bei der Anhörung zum neuen sicherheitspolitischen Bericht betont hat: Eine gute Ausbildung ist das Fundament einer auf den Einsatz ausgerichteten Armee. Diese Ausbildung wurde verbessert, unter anderem durch jährlich drei Rekrutenschulen. Es geht nun aber darum, nicht nur den individuellen Ausbildungsstand zu verbessern, sondern eben auch jenen in der Verbandsausbildung. Diese Ausbildung auf Stufe Kompanie bis Bataillon, die in der Armee 95 aus unserer Sicht vernachlässigt worden ist, ist für Einsätze von zentraler Bedeutung. Die Überprüfung der Verbandsausbildung soll deshalb aus unserer Sicht künftig vermehrt durch Truppenübungen erfolgen.

Wenn die Forderung, nicht zuletzt auch von der SVP, umgesetzt werden soll, dass unser Land primär über eine glaubwürdige Verteidigungsarmee oder eben über eine "Armee zum Anfassen", wie wir es vorhin gehört haben, verfügen müsse, dann müssen wir ihr auch die Möglichkeit geben, ihr Können zu trainieren. Aus diesem Grund lehnt die BDP-Fraktion den Antrag der Minderheit I ab, dass es derzeit einzig für die Luftwaffe eine Möglichkeit geben müsse, teilweise im Ausland zu trainieren.

Wir gehen mit dem Bundesrat und dem Ständerat einig: Die Verbandsschulung mit scharfem Schuss, welche für die Ausbildung wichtig ist, kann nur auf ausländischen Plätzen durchgeführt werden - wir haben es vorhin bereits gehört -, weil dafür geeignete Gelände in der Schweiz schlichtweg nicht vorhanden sind. Davon sind Artillerie- und Panzereinheiten betroffen.

Wir wissen aber auch, dass zurzeit keine Verbände auf einem Ausbildungsniveau sind, das einen solchen Ausland-WK rechtfertigen würde. Dazu braucht es laut Informationen des VBS noch einige Jahre Verbandsschulung. Dass es dabei nicht um die bereits mehrmals zitierten Panzerschlachten geht und dass es auch nicht darum geht, in der Lüneburger Heide Krieg zu führen, wie wir es vorhin von Nationalrat Borer gehört haben, ist wohl allen klar; Herr Bundesrat Maurer und der Chef der Armee haben dies wiederholt betont. Vielmehr gilt es zu beachten, dass die Sicherheitsvorschriften mehr Gelände erfordern, dass das Üben im Verbund eine Frage der Ausbildungsführung ist und dass ein möglicher Gang ins Ausland nicht vor 2013 vorgesehen wäre.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen, wie er von Frau Eichenberger vorgetragen wurde, also auf der Linie von Bundesrat und Ständerat zu bleiben und die Anträge von Mehrheit und Minderheit I abzulehnen.