Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.

Man kann für oder gegen ein drittes Konjunkturpaket sein. Die Kommissionsmotion - und es handelt sich immerhin um eine Kommissionsmotion der KVF - ist vom Büro so traktandiert und auf der Traktandenliste festgehalten worden. Wir können diese Diskussion doch führen. Sie können dann Ihre Argumente bringen, Sie können dafür oder dagegen sein. Ich glaube, dieses Anliegen ist gerechtfertigt. Der Präsident der Kommission hat es dargelegt: Es gibt keine Gründe, diese Motion jetzt nicht zu traktandieren oder wieder von der Traktandenliste zu streichen. Es ist richtig, dass es Ausfälle geben wird; aber die Höhe ist noch nicht bekannt. Ich glaube, es ist das Beste, wenn wir uns dieser Diskussion stellen. Dies gibt auch eine gewisse Sicherheit. Den Ausgang der Beratung über diese Motion, ob Zustimmung oder Ablehnung, bestimmen Sie dann - so wie wir es traktandiert haben.