Wortprotokoll

Die Kommissionsmotion der KVF-NR greift ein reales Problem auf. Die Einnahmenausfälle aus konjunkturellen Gründen sind Wirklichkeit. Die Höhe der Ausfälle steht zwar nicht genau fest, aber die Einnahmenausfälle sind real. Von der KVF-SR, also von unserer Schwesterkommission, wurde eine gleichlautende Motion einstimmig verabschiedet. Es macht Sinn, dass gleichlautende Kommissionsmotionen, die in beiden Räten eingereicht werden, auch in der gleichen Session von beiden Räten behandelt werden. Der Ständerat wird seine Motion behandeln. Ich bitte Sie, unsere Motion im Nationalrat ebenfalls zu behandeln.

Die Kantone, die Städte, alle an diesen FinöV-Projekten Interessierten drängen jede Woche darauf, dass die Projekte endlich realisiert werden. Es geht um beschlossene Projekte, die im Normalfall, wenn eben nicht dieser Einbruch gekommen wäre, auch finanziert gewesen wären. Die Betroffenen wollen, dass die Projekte realisiert werden. Wir sind diesen Kreisen eine Antwort schuldig. Es ist nicht seriös, sich jetzt einfach vor einer Antwort zu drücken und das Problem auf die lange Bank zu schieben. Wir wollen es vielmehr "bei den Hörnern packen" und hier behandeln.

Wenn Frau Huber und ihre Leute die Motion ablehnen wollen, ist das ihre Sache - aber sich der Behandlung zu verweigern, halte ich nicht für eine gute Lösung.

Ich bitte Sie, die Motion auch in unserem Rat, wie traktandiert, in dieser Session zu behandeln, wie das der Ständerat auch tut. Ich danke Ihnen dafür.