Wortprotokoll

Ich möchte Sie daran erinnern, dass vor etwa einem Jahr infolge der Liberalisierung des Strommarktes überhöhte Preise angekündigt wurden. In einer Hauruck-Übung wurden dann das Stromgesetz nachgebessert und der Bereich der Netzgesellschaften so geregelt, dass diese keine überhöhten Gewinne mehr machen können.

Hier geht es nicht um Netzgesellschaften, sondern um überhöhte Gewinne, welche die Produzenten in einem liberalisierten Markt machen können. Diese Situation wird dann eintreten, wenn die Strompreise in der EU tiefer sind und sich Unternehmen für den freien Markt entscheiden. Heute können sie ja wählen, ob sie bei den alten Preisen bleiben oder in den freien Markt gehen. Wenn sie sich für den freien Markt entscheiden, die Situation sich dann wieder ändert und die Preise in der EU klar höher sind, werden diese Unternehmen gezwungen, die Strompreise zu bezahlen, die die EU kennt. Dies führt dazu, dass die Schweizer Stromproduzenten, welche immer noch die gleichen Produktionskosten haben, ausserordentliche Gewinne machen können.

Es geht bei dieser parlamentarischen Initiative darum, die Situation vorausschauend zu erkennen und entsprechend zu legiferieren, statt dann, wenn eine solche Situation eintritt, im Parlament wieder eine Hauruck-Übung zu machen. Es geht, wie im Initiativtext steht, um "ausserordentliche Gewinne", und es geht um die Produzenten. Das Ziel ist, dass diese Gewinne gezielt für Investitionen in erneuerbare Energie und in Energieeffizienz eingesetzt werden.

Vielleicht noch kurz zu den Gegenargumenten des Kommissionssprechers. Es wurde gesagt, die ausserordentlichen Gewinne liessen sich nicht bestimmen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass wir eine Elcom haben, welche die Kostenstruktur genau kennt - sonst könnten auch die überhöhten Preise für das Durchleiten nicht bestimmt werden. Also ist es für die Elcom ein Leichtes zu bestimmen, was im Falle einer verstärkten Liberalisierung die ausserordentlichen Gewinne aufgrund der Liberalisierung sind. Das ist ohne grossen weiteren Aufwand machbar.

Nun wurde gesagt, dass dies eine dämpfende Wirkung auf Investitionen habe. Das Gegenteil ist der Fall! Was wir wollen, ist, dass die Investitionen gezielt dort getätigt werden, wo wir heute wissen, dass es eine zukunftsfähige Wirtschaft gibt. Denn: Was passiert heute? Heute wird in Kohlekraftwerke investiert, in fossile Energie, obschon wir genau wissen, dass diese Energie keine Zukunft hat. Wir verlangen, dass stattdessen ein gewisser Teil dieser Gewinne für jene Technologien verwendet wird, von denen wir mit Sicherheit sagen können, dass in Zukunft die globale Nachfrage stark zunehmen wird; das sind die Technologen im Hinblick auf Effizienz und für die Produktion von erneuerbaren Energien.

Ich möchte Sie auch an ein Beispiel erinnern, das wir zurzeit der Zeitung entnehmen können: General Motors. Bei General Motors konnte ähnlich argumentiert werden - man solle sie doch machen lassen, sie würden das mit ihren Investitionen in grosse Fahrzeuge schon richtig machen. Nun haben wir gesehen: General Motors ist gestrandet. Es wäre wohl besser gewesen, wenn man im Voraus einen Teil der Gewinne gelenkt hätte, im Wissen um die Energiekrise, im Wissen um das Klimaproblem. Dann hätte nämlich General Motors heute auch klimafreundliche Fahrzeuge in der Flotte und wäre somit um einiges wettbewerbsfähiger. Genau um diesen Punkt geht es - nur, dass es hier einfach unsere Stromproduktion betrifft.

Ich bitte Sie deshalb, diese parlamentarische Initiative zu unterstützen.