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Fehr Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ist es nicht allzu billig, wenn Sie jetzt versuchen, Ihre Verantwortung für das Scheitern im Asylbereich, die Verdoppelung der Asylgesuche, auf Ihren Vorgänger Christoph Blocher abzuschieben? Nur ein Beispiel: Er hat die Anzahl Gesuche durch eine konsequente Anwendung des Gesetzes halbiert; Sie sind daran, sie wieder zu verdoppeln, weil Sie es unter anderem versäumt haben, die Eritrea-Dienstverweigererfrage rasch zu lösen und sie stattdessen auf die lange Bank geschoben haben. Ist das nicht eine allzu billige Taktik?