Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2009-06-08

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen hier, auch im Namen von Herrn Pfister, die Argumente vortragen, mit denen wir diese Motion der Finanzkommission bekämpfen. Selbstredend ist unsere Position diejenige der Minderheit der Finanzkommission, aber sie war die der Mehrheit der Subkommission VBS der Finanzkommission.

Die Differenz betrifft nur einen Gegenstand: die Weiterführung der generellen Baupflicht für private Wohnhäuser, Heime und Spitäler. Herr Pfister und ich, und mit uns die Minderheit der Finanzkommission - es war übrigens nicht möglich, einen Minderheitsantrag zu stellen, daher waren wir gezwungen, Motionen einzureichen -, wollten mehr sparen als die Mehrheit der Finanzkommission. Herr Pfister und ich möchten keine halben Sachen. Herr Pfister und ich möchten mit der Minderheit die allgemeine Schutzraumpflicht bei Neubauten aufheben. Die Schweiz ist total überversorgt mit privaten und öffentlichen Schutzräumen. Die Schweiz ist das einzige Land auf der Welt, welches eine Schutzplatzabdeckung von deutlich über 100 Prozent hat. Sie erfüllt das Prinzip "einen Schutzplatz für jeden Einwohner und jede Einwohnerin" zu mehr als 100 Prozent. Es gibt sogar Kantone, in welchen ein Schutzplatzabdeckungsgrad von 145 Prozent besteht. Wo eine Unterdeckung bestand, hat das Gesetz längst die Handhabe gegeben, die nötig war, um die Gemeinden zu verpflichten, die Unterdeckung zu beseitigen.

Vom Kommissionssprecher wurde irrtümlicherweise ausgeführt, dass die Motion der FK der parlamentarischen Initiative 05.400, seinerzeit eingereicht von Pierre Kohler von der CVP, Nachachtung verschaffe. Die Meinung der Minderheit, welche Herr Pfister und ich vertreten, liegt zwischen der Haltung des Bundesrates und der Haltung der Mehrheit der Finanzkommission und derjenigen des Urhebers der damaligen parlamentarischen Initiative, welche die Option 6 des Berichtes des Bundesrates wollte.

Je vous lis volontiers le texte de l'initiative parlementaire Kohler 05.400, "Protection civile. Suppression de l'obligation de construire des abris privés", à laquelle notre conseil a donné suite le 13 juin 2006 par 94 voix contre 80. L'auteur, notre ancien collègue Pierre Kohler, a écrit: "Les Chambres fédérales lèveront dans les plus brefs délais l'obligation pour les particuliers de construire des abris de protection civile ou de payer une taxe compensatoire pour la non-réalisation de tels abris."

Ich habe gesagt, dass Herr Pfister und ich mit den Kommissionsmitgliedern, die sich in der Minderheit befanden, dazwischen liegen: Wir wollen die Baupflicht bei Neubauten aufheben, wir wollen die Ersatzbeitragspflicht aufheben, und wir wollen die Unterhaltspflicht bis auf Weiteres sistieren. Kollege Kohler wollte alles abschaffen und stilllegen.

Ich habe gesagt, wir wollten mehr sparen als der Bundesrat: Wenn Sie eine Siedlung mit 72 Wohnungen bauen, werden dafür 172 Schutzplätze berechnet. Der Ersatzbeitrag beläuft sich bei einer Bausumme von beispielsweise 26 Millionen Franken auf über 90 000 Franken; das ist ein aktuelles Beispiel mit sechs Mehrfamilienhäusern. Wir denken, dass diese Beträge besser in energetische Gebäudesanierungen investiert würden. Das System des Bundesrates wird nicht aufgehen, es wird asymmetrisch bleiben, die einen Regionen werden überversorgt, die anderen unterversorgt sein.

Ich lade Sie ein, die Motion der Finanzkommission jetzt abzulehnen und auf die Motionen Pfister Theophil und Kiener Nellen zu warten. Nur diese beiden Motionen schaffen klare, einfache und transparente Verhältnisse; nur diese Position schneidet den alten Zopf aus dem Kalten Krieg ab; nur unsere beiden Motionen räumen auf mit der Baupflicht für Private; nur unsere beiden Motionen räumen auf mit wirklich überflüssiger Bürokratie und Kontrolltätigkeit.

Ich bitte Sie, die Motion der Finanzkommission abzulehnen.