Wortprotokoll

Der neue VBS-Chef hat die Lage der Armee in ziemlich düsteren Farben gemalt. Diese realistische Sichtweise ist zu begrüssen, auch wenn sie etwas einseitig den inneren Zustand der Armee fokussiert. Das Hauptproblem bleibt der Mangel an Orientierung. Ein Beispiel aus dem vorliegenden Rüstungsprogramm - Kollega Hurter hat es vorher angesprochen -: Die Raumsicherung hat in diesem Programm ein grosses Gewicht. Allein, was ist Raumsicherung? Das ist im Nebel, das ist sehr unklar. Herr Hurter hat es vorher angesprochen; er wünscht, er erhofft sich eine Entnebelung im Zusammenhang mit dem sicherheitspolitischen Bericht, der Ende Jahr herauskommt. Herr Hurter, wäre es da nicht konsequenter zu sagen, wir sollten mit diesem Posten zuwarten, bis dieser Bericht vorliegt und allenfalls den Begriff "Raumsicherung" klärt?

Ein aktuelles Beispiel zu diesen Orientierungsproblemen: Was für ein Konzept steckt hinter Armeeplänen, offensiv in fremde Computernetzwerke einzudringen? Widerspricht das nicht dem auch von uns anerkannten Defensivcharakter der Armee? Man kann jetzt sagen, es gehe nicht um Territorien, sondern um Netzwerke, aber - das ist eine alte Einsicht, die man auch in VBS-Dokumenten nachlesen kann - die zukünftigen Auseinandersetzungen finden nicht im Rahmen von Territorien, sondern im Rahmen von Netzwerken statt.

Noch einen kritischen Einwand zur Frage der Beschäftigungswirksamkeit: Der Bundesrat verspricht 89 Prozent. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat dagegen protestiert; sie schätzt sie auf um die 50 Prozent. Zivile Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, schaffen bedeutend mehr Arbeitsplätze. Erstens haben wir hier eine hundertprozentige Kompensation. Zweitens ist ein Wirtschaftsbereich desto arbeitsintensiver, je weniger kapitalintensiv er ist. Das ist ja irgendwie logisch. Frau Eichenberger, wenn Sie sagen, Arbeitsplätze seien Arbeitsplätze, dann stimmt das deshalb so nicht. Ein Arbeitsplatz im sozialen Bereich mag etwa 100 000 Franken kosten, die bundesrätlichen Berechnungen in diesem Rüstungsprogramm kommen pro Arbeitsplatz auf etwa 200 000 Franken, und selbst diese Berechnungen stellen wir infrage.

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