Wortprotokoll

Ich werde Ihnen beliebt machen, auf dieses Rüstungsprogramm nicht einzutreten. Es geht um eine halbe Milliarde Franken, die wir in verschiedene Rüstungsgüter investieren wollen; so sind sie zumindest tituliert. Es ist uns bewusst, dass es darunter einzelne Güter gibt, für die man durchaus Verständnis aufbringen könnte, so für die Sanitätswagen Leicht. Aber wenn Sie die Botschaft genau lesen, dann wissen Sie: Alle Gegenstände werden für den Vorbereitungsfall, für den Krieg, für den Fall einer militärischen Bedrohung eingekauft.

Wenn man sich umschaut, weltweit umschaut und sich auf die letzten Jahre bezieht, sieht man, dass weltweit ein unglaubliches Aufrüsten stattgefunden hat. Unglaublich viel Geld ist dafür eingesetzt worden, mehr Geld als zur Zeit, als sich in West und Ost von Europa noch Atomraketen gegenüberstanden. Es scheint, als rüste man wieder für eine Zeit auf, in der es darum geht, irgendetwas mehr zu besitzen, mehr zu haben oder mehr zu verteidigen zu haben.

Es ist nicht etwa so, dass diese Rüstungsgüter nicht eingesetzt würden. Wenn Sie sich weltweit umsehen, sehen Sie, dass es Konflikte gibt. "Konflikte" klingt so schön - es sind brachiale Kriege mit hässlichen Bildern. Sie mögen sich [PAGE 1103] sicherlich an die wesentlichsten erinnern; sei es vor Kurzem in Sri Lanka, sei es in Gaza, sei es in der Westsahara, sei es an verschiedenen anderen Orten, wo Rüstungsgüter zum Einsatz kamen. Weltweit schaut man ohnmächtig zu, was dort passiert. Es gibt dann ein paar Voten, mit denen man dagegen aufbegehrt. Aber grundsätzlich werden diese Kriege ausgefochten, den Opfern wird nicht geholfen, sie bleiben dem Kriegshagel ausgesetzt. Mit anderen Worten: Militärische Operationen sind keine Lösung, militärische Operationen sind das Problem. Der Besiegte wird sich nach Rache sehnen und wird versuchen, auf die eine oder andere Art wieder aufzustehen. Das Spiel nimmt kein Ende, die Spirale beginnt sich zu drehen.

Wichtig ist auch, dass praktisch bei allen Kriegen, die es gegeben hat, Nebenkriege stattfanden mit Waffen, die in noch falschere Hände kamen und lokale Konflikte auslösten. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Was hat das mit der Schweiz zu tun? Das sind ja alles Konflikte, die weit, weit weg von hier sind! Ja, das sind sie, waren sie auch. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Schweizer Waffen auch schon in Konfliktgebieten hier in Europa im Einsatz waren, nicht zuletzt seinerzeit auf dem Balkan.

Herr Bundesrat Maurer hat sich selbst in einem Artikel des "Tages-Anzeigers" zitieren lassen - und wenn das falsch gewesen wäre, bitte ich um Aufklärung -, dass wir in der Schweiz durch falsche Aufrüstung, durch falsche Investitionen 12 bis 20 Milliarden Franken in den Sand gesetzt haben. Dagegen sind diese 0,5 Milliarden Peanuts. Trotzdem: Es geht um Geld - um Geld für Aufrüstung für einen Fantasiefall. Wenn Sie den beiden Rapporteuren zugehört haben, haben Sie gehört, wofür diese Instrumente gebraucht werden: für etwas, was passieren könnte, nicht für etwas, was heute passiert. Und wenn wir wiederum in die Welt schauen, auf die Konflikte, die wir heute haben, stellen wir fest, dass wir nicht diese Fantasiefälle haben, sondern dass wir heute eine riesige Auseinandersetzung um die Ressourcen der Zukunft haben. Die meisten Kriege, die heute stattfinden, sind Ressourcenkriege. Es geht darum, Erdölquellen, Gasquellen, Uranquellen usw. zu besetzen, militärisch im Griff zu haben, um später dann, wenn es noch enger wird mit der Energie, an der Front zu sein. Das ist eigentlich die Aufrüstungsmotivation, denn die Wirtschaft ist komplett abhängig von diesen Stoffen.

Wir könnten es uns in der Schweiz leisten, bei einem anderen Konfliktmodell anzusetzen, und das ist es, was ich Ihnen beantragen möchte. Die Schweiz könnte vorausgehen und sagen: Wir setzen nicht weiter auf Rüstung, nicht auf potenzielle Konflikte, sondern machen einen Marschhalt und setzen auf Konfliktreduktion. Mit dieser halben Milliarde Franken könnten Sie in diesem Bereich unglaublich viel machen, zum Beispiel mit Konfliktlösungsprogrammen, die man kennt, die die Schweiz zurzeit auch exportiert, die sie aber eben nicht alle exportieren kann. Das wäre sicherlich die sinnvollere Investition.

Ich bitte Sie also sehr, der Minderheit zu folgen, das heisst, auf das Rüstungsprogramm nicht einzutreten.