Wortprotokoll

Grundsätzlich stehe ich solchen Förderprogrammen skeptisch gegenüber, weil in aller Regel die effektive Wirkung sehr gering ist und solche Ausgleichs- und Überbrückungshilfen auf die Dauer in einem marktwirtschaftlichen System ohnehin keinen Platz haben. Die beste Wirtschaftspolitik ist nämlich nach wie vor jene, welche für die Unternehmungen gute Rahmenbedingungen schafft und der unternehmerischen Initiative den nötigen Handlungs- und Entscheidungsspielraum einräumt. Dazu zählen wir insbesondere - Sie wissen es alle - weniger Gesetze und Vorschriften, schlanke Entscheidungs- und Bewilligungsverfahren, eine vernünftige Fiskalpolitik und letztlich ein breites, qualitativ hoch stehendes Bildungsangebot. Letztlich kann auf die notwendigen Strukturanpassungen an den Markt - wie das bereits gesagt wurde - auch mit den besten Förderprogrammen nicht verzichtet werden. Ebenfalls sind die Möglichkeiten, mit bundesstaatlichen Mitteln Regionalpolitik zu betreiben, beschränkt und in aller Regel auch nicht sehr ergiebig.

Für den Abbau regionaler Ungleichheiten bieten sich viel bessere und geeignetere Instrumente an. Dazu zähle ich insbesondere den neuen Finanzausgleich mit seinen Vorteilen wie bessere Übersichtlichkeit und Transparenz, zumal[PAGE 862] die regionalpolitische Verantwortung der Kantone damit ebenfalls gestärkt wird. Schliesslich sind ja mit der Unternehmens- und Steuerreform weitere Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft beschlossen worden.

Trotz all meiner Bedenken verzichte ich darauf, einen Nichteintretensantrag zu stellen, weil dessen Chancen in diesem Parlament relativ gering wären. Ich verzichte in der Annahme, dass dieser Beschluss einer laufenden Wirkungsanalyse unterzogen wird; davon bin ich überzeugt.

Anders als der Bundesrat will die Kommissionsmehrheit offenbar sogar an den Zinskostenbeiträgen festhalten. Hier möchte ich Sie aber schon bitten, auf jeden Fall der Minderheit zuzustimmen.