Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2009-06-09

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, mit der Formulierung der Kommission in Absatz 2 - für Absatz 1 hat Herr Noser den Unterschied vorhin sehr gut dargelegt - würde der Bundesrat quasi Produktegestaltung in einem Versicherungsbereich machen. Er macht sonst nirgends im Versicherungswesen Produktegestaltung. Stellen Sie sich das vor: Der Bundesrat muss sagen, was wie versichert werden soll! Ist das stufengerecht? Finden Sie es wirklich bundesratswürdig, diese Details zu regeln? Ist das stufengerecht? Oder wollen Sie es lieber der Versicherungswirtschaft überlassen, das in der allgemeinen Privathaftpflichtversicherung zu regeln?