Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt den Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz geschlossen ab. Es ist kein Kompromiss, denn im Kernpunkt des Antrages oder der Revision stehen die Ausland-WK, steht das Obligatorium für Ausland-WK, und dort wurde kein Kompromiss gefunden - leider, aus unserer Sicht. Wir haben mehrere Anläufe genommen, wir haben versucht, mit Kompromissanträgen für eine Lösung Hand zu bieten. Wir wollten dieser Revision zum Durchbruch verhelfen. Leider, muss ich sagen, ist uns das nicht gelungen. Dieser ganze Revisionsprozess hat einmal mehr aufgezeigt, wie schwierig es ist, in der Sicherheitspolitik Koalitionspartner zu finden. Die einen sind koalitionsunwillig, die anderen vielleicht sogar koalitionsunfähig.

Es ist nicht wirklich ein Jammerspiel, aber letztlich bringt die Revision so, wie sie jetzt herausgekommen ist, für uns keinen Fortschritt mehr. In der ersten Runde war noch ein neuer Artikel drin, der vorhersehbare Assistenzdienste der Armee ausschloss. Leider ist auch dieser wieder rausgekippt worden. Für uns besteht heute kein Grund mehr, dieser Revision zuzustimmen. Wir werden den Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz ablehnen. Wahrscheinlich wird die Ablehnung somit eine Mehrheit finden, und die Revision ist gescheitert.

Ein inhaltliches Argument ist ganz bestimmt, dass wir kein generelles Ausland-WK-Obligatorium wollen; die Freiwilligkeit ist für uns zentral. Die Freiwilligkeit wurde in der Abstimmung 2001 versprochen, es wurde dort über Auslandeinsätze diskutiert. Hier geht es um die Ausbildungsdienste im Ausland, auch da ist die Freiwilligkeit für uns zentral. Wenn wir eine Freiwilligenarmee hätten - mein Vorredner Hans Widmer hat es schon erwähnt -, würde sich die Problematik [PAGE 1155] etwas anders stellen, aber so, wie es heute daherkommt, können wir nicht dahinterstehen.

Ein anderes Argument betrifft die Luftwaffe: Wir haben in diesem Bereich grosses Verständnis, dass man im Ausland üben können muss. Wir haben deshalb in diesem Bereich auch mehrfach Kompromissanträge eingereicht. Uns wurde dann aber im Laufe der Debatte letzte Woche versichert, dass die Luftwaffe auch weiterhin im Ausland üben kann - ohne einen neuen Artikel, ohne Obligatorium.

Es geht darum, ganze Verbände ins Ausland zu schicken. Wir wollen keine Panzerbrigaden- und Artillerieübungen im Ausland, wir wollen keine Grossmanöver im Ausland; diese sind weder im Inland noch im Ausland nötig, wie wir sehen, wenn wir auf die Bedrohungsszenarien blicken.

Der Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz hat aus unserer Sicht einen weiteren Mangel: Die Konsultation der Geschäftsprüfungsdelegation im Vorfeld der Genehmigung von Botschaftsbewachungseinsätzen im Ausland ist in der Sache falsch. Es kann nicht sein, dass die Geschäftsprüfungsdelegation, die allenfalls im Nachgang eines Einsatzes diesen überprüfen muss, schon im Vorfeld als Konsultationsgremium beigezogen wird.

Alles in allem beantragen wir Ihnen, wie gesagt, den Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz abzulehnen.