Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Tatsächlich ersucht Sie die SVP-Fraktion, die Minderheit zu unterstützen und damit das Projekt "obligatorischer Ausland-WK" zu beerdigen.

Der Konsens, der in diesem Land in Bezug auf die Armee besteht, ist: Wir haben eine Defensivarmee, die einzig und allein die Landesverteidigung betreibt und dazu die allgemeine Wehrpflicht aufrechterhält, und wir haben eine Milizarmee. Die obligatorischen Ausland-WK sind mit diesen beiden Konsensgrundlagen nicht kompatibel.

Wir haben die Auslandeinsätze mit dem Versprechen an die Bevölkerung begonnen: Wer hier mitgeht, geht immer freiwillig. Ursprünglich hat man sogar gesagt: unbewaffnet. Dann sah man, dass das nicht möglich ist; man hat einen weiteren Schritt getan und dazu wenigstens das Volk befragt. Als man dann die Berufsmilitärs zu Staatsfunktionären erklärt hat, für die die Freiwilligkeit nicht mehr gilt, hat man das Volk nicht mehr befragt, obwohl der ursprüngliche Wille des Volkes deutlich ausgeweitet wurde.

Das Versprechen der Freiwilligkeit ist abgegeben worden. Es darf nicht gebrochen werden. Das ist Teil des Konsenses, den wir mit der Bevölkerung, mit den Wehrmännern und den Frauen, die in der Armee Dienst tun, eingegangen sind. Das gilt. Immer wieder ist dieses Versprechen erneuert worden. Es soll auch in Zukunft gelten. Obligatorische WK von ganzen Einheiten im Ausland, gezwungenermassen zu leisten von ganzen Verbänden, haben da keinen Platz.

Es war im Rahmen der Einigungskonferenz etwas peinlich, dass wieder das Argument der Flugwaffe vorgebracht wurde, nachdem längst einwandfrei geklärt ist: Das Überschallflugtraining im Ausland ist nicht betroffen, wenn wir bei der geltenden Regelung bleiben. Diese Frage ist geklärt, daran gibt es nichts zu rütteln, da steht nichts mehr zur Diskussion.

Aber auch in Bezug auf die Aufträge der Armee ist die Idee von Ausland-WK wirklichkeitsfremd. Die Befürworter behaupten, ein Wehrmann gehe jeweilen im sechsten WK ins Ausland. Dabei stimmt der Aufbau der Ausbildung von WK zu WK schon längst nicht mehr, weil man ein Vorhaben der Armee XXI, nämlich den Jahresrhythmus wieder einzuführen, längst stillschweigend aufgegeben hat. Es ist heute leider eine Tatsache, dass nur noch eine kleine Minderheit von Wehrmännern ihre WK von Jahr zu Jahr aufbauend leistet. Das Bild, das hier entworfen wird, wonach zunächst fünf Jahre im eigenen Land trainiert werde und der Wehrmann dann im sechsten Jahr ins Ausland gehe, stimmt bestenfalls für eine verschwindend kleine Zahl von Wehrmännern.

Genau hier zeigt sich eines der grossen Probleme, das der VBS-Mängelbericht aufgelistet hat und das dringend zu lösen wäre. Dazu appelliere ich nun vor allem an die bürgerlichen Parteien, aber auch an alle anderen, die zu unserer Armee stehen: Diese Mängelliste formuliert die Aufgaben, denen wir uns primär zu stellen haben. Wir wissen, es sind schwere Mängel zu korrigieren. Für diese Korrekturarbeit brauchen wir einen breiten Konsens in der Bevölkerung, damit diese unabdingbare Reparaturarbeit gelingt. Jedermann in diesem Saal weiss: Mit der Idee von Auslandeinsätzen spalten wir diesen Konsens. Die Bevölkerung steht nicht hinter diesen Auslandeinsätzen. Eine solche Spaltung können wir jetzt für die Korrekturen zugunsten der Armee nicht brauchen. Konzentrieren wir uns auf das, was wichtig und was nötig ist, und begraben wir das Prestigeprojekt Auslandeinsätze, das von der Bevölkerung nicht mitgetragen wird.