Wortprotokoll

Wir haben als Fraktion ja keine Interpellation eingereicht. Die SVP hat als Partei und als Fraktion verschiedentlich Vorschläge gemacht, um die nun eingetretene Entwicklung zu bremsen. Leider ist man uns nicht gefolgt. So gesehen sind wir also von der drohenden zusätzlichen Prämienlast nicht überrascht. Es geht einerseits generell um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen, andererseits aber auch um die Prämienlast, die sich aus dieser Situation ergibt. Man hat in den vergangenen Jahren die Prämien künstlich tief gehalten. Das muss man dem Bundesrat vor allem vorwerfen. Nun können wir feststellen, dass dieser Bumerang mit aller Heftigkeit zurückkommt.

Das seit 1996 in Kraft stehende Krankenversicherungsgesetz hat grosse Mängel. Wir haben es damals abgelehnt, weil wir diese Mängel erkennt haben. Dazu kommt - das ist auch noch zu erwähnen -, dass verschiedene Elemente nach bald fünfzehn Jahren immer noch nicht umgesetzt sind. Artikel 49 schreibt zum Beispiel Betriebsvergleiche unter den stationären Einrichtungen vor; er wartet immer noch auf eine Realisierung. Jährliche Kostensteigerungen, die weit über jeder Teuerung liegen und ein Wachstum von gegen 5 Prozent aufweisen, sind nicht mit technischer Entwicklung, zusätzlichen Möglichkeiten oder mit einer älter werdenden Bevölkerung zu begründen. Das sind Fehler im System, wenn auch ein zusätzlicher Pflegebedarf eine Rolle spielt. Aber die Hauptursache ist ein verfehltes System, und nur eine Änderung desselben kann diese Entwicklung stoppen oder in eine andere Bahn lenken.

Nur in diesem Haus kann man diese Weichen anders stellen. Wir sind hier gefordert und niemand anders. Man kann in den Interpellationen unter anderem die Medikamentenpreise anprangern oder an vorderster Stelle nennen. Das zeigt, dass man sich an etwas orientiert, was das Problem in keiner Art und Weise löst. Man kann zwar in den Abläufen mit 200, 300 oder 400 Millionen Franken weniger Kosten etwas Luft schaffen. Die Ursache des Problems aber bleibt bestehen, wenn man nicht bereit ist, diese Korrekturen an die Hand zu nehmen. Dann wird keine Änderung der Entwicklung möglich sein.

Es ist ein ökonomisches Problem. Es fehlen die Anreize, sich zweckmässig und wirtschaftlich zu verhalten, wie es das Gesetz eigentlich fordert. Eine solche Grundlage nennt man "Wettbewerb und Verantwortung". Vor allem die Leistungserbringer sind wirtschaftlich in die Pflicht zu nehmen. Das Problem ist ja nicht, dass die medizinische Versorgung zu wenig gut wäre; diese Herausforderung ist gelöst. Aber die Versorgung ist ineffizient und von massiven Fehlinvestitionen begleitet. Das sind die Auswüchse des Systems.

Das Gleiche gilt an sich für die Kassen: Man kann den Kassen Verschiedenes vorwerfen, aber sie können die Interessen ihrer Kunden, der Versicherten, nur wahrnehmen, wenn man ihnen gewisse Freiheiten gibt. Unternehmerische Freiheit haben die Kassen praktisch keine. Sie werden in ein staatliches Korsett gezwängt und haben wenig Spielraum. Es müsste eben so sein, dass der Spielraum für die Kassen vergrössert würde. Der Staat, Bund und Kantone, hat sich vor allem auf die Überprüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu beschränken. Das Massnahmenpaket von Bundesrat Couchepin mag da und dort kurzfristig etwas Entlastung bringen. Man kann Bundesrat Couchepin übrigens nicht vorwerfen, er habe nie etwas getan. Ich unterstütze ihn da eigentlich. Der Bundesrat hat die Managed-Care-Vorlage gebracht, sie liegt beim Parlament; der Bundesrat hat die Aufhebung des Vertragszwangs als Element eingebracht, auch das liegt beim Parlament. Das sind Vorlagen, die unseres Erachtens schleunigst behandelt werden müssen.

Ich werde mit der SVP-Fraktion vorschlagen, im Dringlichkeitsverfahren für einen Verzicht auf Prämienerhöhungen für das Jahr 2010 und gleichzeitig für eine Aufhebung des Vertragszwangs zu sorgen. Das schafft für die Akteure Möglichkeiten. Wenn die Bevölkerung nicht mitmacht, muss man bereit sein, ihr zu sagen, dass dann die schlechte Entwicklung [PAGE 1167] weitergeht. Das wären Massnahmen, die greifen würden. Wenn man nicht den Mut hat, solche Massnahmen vorzuschlagen, liegt man einfach falsch. Im Weiteren muss man Druck aufsetzen, um die Spitalfinanzierungsvorlage durchzusetzen. Als letzter Punkt: Wir sind aufgefordert, die Managed-Care- und Hausarztmodelle möglichst schnell zu realisieren.