Wortprotokoll

Dass wir heute Morgen eine dringliche Debatte führen, hat einen einzigen Grund: Die angekündigten Prämienerhöhungen der Krankenkassen sind exorbitant, die Erhöhung ist, verglichen mit dem Anstieg unserer Gesundheitskosten, überproportional.

Die Prämienerhöhungen müssen finanziert werden. Diesmal trifft es die privaten und öffentlichen Haushalte besonders schmerzhaft, und zwar wegen der zu erwartenden Stellenverluste und, bedingt durch Wirtschafts- und Finanzkrise, wegen der abnehmenden Steuereinkünfte. Hier wie dort haben wir ein Systemproblem, das das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Hier wie dort werden wir politisch keine Lösungen anbieten können, ohne dass diese Systemfehler analysiert und korrigiert werden. Was das Gesundheitswesen betrifft, so müssen wir uns bewusst sein, dass die jetzigen Probleme sich zwar wie eine akute Krankheit heftig äussern, dass aber ihre Ursache in einer chronischen Krankheit liegt, deren Symptome wir schon lange kennen. Greifen wir jetzt zur Notfallmedizin, dann kann das bestenfalls die akuten Symptome lindern; die bekannten Probleme sind damit aber in keiner Art und Weise gelöst.

Die enormen Erhöhungen der Krankenkassenprämien zeigen uns zwei Schwächen auf: Erstens haben wir mit dem System der Kopfprämien ein Verteilproblem aufseiten der Deckung der privaten Kosten, das heisst bei der mittelständischen Bevölkerung, deren Prämien je nach Region und Krankenkasse unterschiedlich stark ansteigen. Zweitens zeigt sich, dass das System der Prämienverbilligungen an Wirkung verliert, sobald damit auch mittlere Einkommen entlastet werden müssen. Gleichzeitig werden die öffentlichen Haushalte von Bund und Kantonen ungleich und nicht ursachengerecht belastet; diese sind es, welche die Prämienverbilligungen finanzieren müssen. Wir müssen uns nun also zum Verteilproblem bei der Finanzierung unserer Gesundheitskosten tatsächlich dringlich einige Gedanken machen. Aus unserer Sicht wichtige Fragen dazu haben wir gestellt; sie werden Ihnen von meinen Nachrednerinnen der grünen Fraktion im Detail erläutert.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zur Kostensteuerung im Gesundheitswesen. Das wäre unsere politische Aufgabe. Hier stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Man kann ruhig sagen, dass der Krug zum Brunnen geht, bis er bricht - oder dass die Politikerinnen und Politiker gewählt werden, solange die Bevölkerung nicht merkt, dass nicht ihre, sondern die Interessen potenter Hintermänner in diesem Parlament vertreten werden. Denn das jämmerliche Scheitern von Steuerungsversuchen ist nicht nur inhaltlich mit Interessenkonflikten belastet, sondern ist auch denjenigen zu verdanken, deren Parteien oder deren eigene Lohntüten am Tropf der Lobbyisten hängen. Ich getraue mich, diese Aussage zu machen, obwohl ich von Beruf Ärztin bin. Ich lasse mein Abstimmungsverhalten gern von meinen politischen Gegnern kritisch überprüfen.

"Versicherungslobby" und "Pharmaindustrie" sind zwei Stichwörter. Die Versicherungslobby macht nicht einmal vor dem Pitbull-Gesetz halt, wie wir gestern beim Antrag Hochreutener gesehen haben. Was die Pharmaindustrie betrifft, so spiegelt sich deren Einfluss in erster Linie bei den Medikamentenpreisen. Wer vor Kurzem in diesem Rat im Grundsatz für die Parallelimporte, aber gegen die Parallelimporte bei den Medikamenten gestimmt hat, macht sich heute mit der Forderung nach tieferen Medikamentenpreisen unglaubwürdig.

Nehmen wir doch das politische Brainstorming von heute zum Anlass, unseren Beitrag zur Steuerung der Gesundheitskosten etwas unabhängiger und transparenter zu gestalten, dann kommen wir echten Lösungsansätzen näher und können auf dringliche Bundesbeschlüsse als Antwort auf seit Jahren bekannte Probleme verzichten. Diese undurchdachte Feuerwehrübung wird sich grossmehrheitlich in Schall und Rauch auflösen und uns einige neue Probleme verursachen.