Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Bei der Einführung des KVG wurde angekündigt, es würde eine preisgünstige Krankenversicherung kreiert, aber heute sind die Krankenkassenprämien vor allem für Familien eine grosse finanzielle Belastung. Sicher trifft diese Belastung die Unterschicht, Menschen, die an der Armutsgrenze leben und deren Existenzsorgen sie dann wiederum krank machen, was dann wieder die Gesundheitskosten ankurbelt. Bereits sind Tausende ohne Krankenkasse, weil die Prämien zu teuer sind, was ein Riesenproblem ist. Aber auch die Mittelschicht ist bereits bedroht, vor allem wenn mehrere Kinder da sind.

Der Durchschnitt der Krankenkassenprämien liegt heute für eine erwachsene Person bei 320 Franken im Monat, in Basel-Stadt beispielsweise sogar bei 420 Franken. Dazu kommt eine Durchschnittsfranchise von 300 Franken, die gemäss Bundesrat ja noch erhöht werden soll, was wiederum bei Personen mit kleinem Budget zu Buche schlägt, weil die Rechnung des Arztes oder der Ärztin ja häufig tiefer ist als die Franchise, also heisst dies: selbst bezahlen! Das wiederum verhindert ein frühzeitiges Aufsuchen des Arztes oder der Ärztin. Die Leute gehen erst dann zur Ärztin oder zum Arzt, wenn ein grosses Gesundheitsproblem vorhanden ist, was wiederum die ganze Sache verteuert. Zudem soll jetzt gemäss Bundesrat Couchepin auch noch die Praxisgebühr dazukommen. Die angedrohte Prämienerhöhung von bis 40 Prozent ist schlicht nicht tragbar.

Zudem kommt dazu, dass die Prämienexplosion bei den Krankenkassen vor allem hausgemacht ist. Da sind Fehler im Management passiert, beispielsweise die Senkung der obligatorischen Reserven. Unter anderem bei der Abstimmung über die Einheitskrankenkasse wurden wir mit der Aussage oder dem Versprechen beeinflusst, mit dem Wettbewerb sei dann eben keine übermässige Steigerung der Krankenkassenprämien möglich - wir sehen, was heute Fakt ist. Andere Fehler sind beispielsweise die Verspekulierung der Gelder mit Risikoanlagen oder Fehler in der Steuerung, wenn Patientinnen und Patienten vor allem in teure Spitalambulatorien statt zum Hausarzt oder zur Hausärztin gehen.

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Es kann aber nicht sein, dass die Sanierung auf dem Buckel der Bevölkerung vonstatten gehen soll, Familien damit in Existenzängste gedrängt werden und die Kaufkraft massiv gesenkt wird. Gerechnet wird ja mit einem Betrag von etwa 3 Milliarden Franken. Es braucht Entlastungen für private Haushaltungen, gerade jetzt, während der Krise. Die vorgeschlagene Erweiterung der Krankenkassenprämien-Verbilligung reicht nicht. Die anderen Massnahmen verursachen ja eine weitere Belastung der Versicherten. Die Vorschläge der Grünen gehen beispielsweise dahin, während zweier Jahre die Prämien einzufrieren, und zwar für eine konstruktive Denkpause, die dann vielleicht endlich zu einkommensabhängigen Tarifen und zur Streichung der Krankenkassenprämien für Kinder führt. Damit würden die Krankenkassen wieder zu Versicherungen, die tatsächlich versichern, statt zur Armutsfalle auszuarten.