Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin bei der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) angestellt. Ich spreche zur Sanierung der Pensionskasse SBB.

Sowohl CEO Andreas Meyer wie auch der neue Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi haben an der diesjährigen Aussprache mit der GPK eingehend auf die ernsthafte Lage der Pensionskasse SBB hingewiesen. Der Bundesrat hat im Herbst 2008 eine Vernehmlassung mit vier Sanierungsvarianten für die Pensionskasse SBB eröffnet. Der Bundesrat favorisiert die Variante "erweiterte Gründungsausfinanzierung", die der Pensionskasse SBB etwa 662 Millionen Franken bringen würde. Für eine richtige Ausfinanzierung sind jedoch etwa 3,2 Milliarden Franken notwendig. Durch die Umstellung auf das Beitragsprimat und den langjährigen Verzicht auf einen Teuerungsausgleich bei den Renten haben aktive und pensionierte Versicherte bereits einen grossen Beitrag zur Sanierung geleistet. Auch das Unternehmen SBB hat seinen Beitrag geleistet.

Demnächst wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft unterbreiten. Im Namen der SP-Fraktion weise ich darauf hin, dass es die Pflicht von Bundesrat und Parlament ist, die Fehler bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse SBB zu korrigieren. Nur mit einer richtigen Sanierung kann die Pensionskasse SBB dem Verschuldungskreislauf entkommen. Die Finanzkrise und die Börsenbaisse haben die Situation der Pensionskassen massiv verschlechtert. Es sind nun besonnene Entscheide gefragt. Sanierungsbemühungen einseitig zulasten der Versicherten, welche die Kaufkraft drastisch beeinflussen, kommen nicht infrage. Bei den Pensionskassen SBB und Ascoop sind die Massnahmen aufgrund der Wirtschaftskrise klar von jenen zu trennen, die auf frühere Fehler bei der Ausfinanzierung zurückgehen.

Geschätzter Herr Bundespräsident, geschätzte Frau Bundesrätin, das Verkehrspersonal und die Rentnerinnen und Rentner zählen auf Sie.