Wyss Brigit · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich äussere mich in diesem zweiten Block zum neuen Sicherheitsdepartement. Die Grünen stehen der Bildung eines Sicherheitsdepartementes nach wie vor ablehnend gegenüber und verfolgen die Zusammenlegung der Dienste für Analyse und Prävention mit dem strategischen Nachrichtendienst im VBS sehr kritisch. Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass dieses Sicherheitsdepartement weder staatspolitischen noch rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen vermag. Im Gegenteil: Im neuen Sicherheitsdepartement wird es zu einer bedenklichen Machtkonzentration kommen, und es stellt sich schon heute unter anderem die Frage, ob so beispielsweise die jetzige Oberaufsicht durch die Geschäftsprüfungsdelegation überhaupt noch adäquat ausgeübt werden kann. Eine funktionierende Oberaufsicht ist aber, wie wir aus der Vergangenheit und auch im Zusammenhang mit aktuellen Fällen wissen, von zentraler Bedeutung. Weiter ist es fraglich, ob für die Tätigkeit des neuen Sicherheitsdepartementes die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind. Die Grünen sind klar der Meinung, dass das nicht der Fall ist, und erwarten vom Bundesrat, dass er dem Parlament die nötigen gesetzlichen Anpassungen unterbreitet.

Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 beschlossen, "die Regierungstätigkeit mit der geltenden Gliederung der Departemente bzw. ihrer bisherigen Zusammensetzung weiterzuführen". Gestützt auf umfassende Abklärungen und intensive Beratungen ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass eine Reform der departementalen Gliederung keinen entscheidenden Mehrwert schaffen kann, ausser, wie dargelegt, im Bereich Sicherheit. Die Grünen bezweifeln das und werden sich deshalb nicht scheuen, diesen in Aussicht gestellten Mehrwert auch immer wieder nachzufragen.

Wir werden die Entwicklung des Sicherheitsdepartementes auch im Hinblick auf die Einhaltung von staatspolitischen Grundsätzen genau verfolgen. Wir wollen keine Militarisierung der Sicherheit, und wir erachten die Ansiedelung dieses neuen Sicherheitsdepartementes im VBS als bedenklich. Im Gegensatz zu meinem Vorvorredner, der sich vor allem um die Umsetzung sorgt, sorgen wir uns darum, dass wir uns mit diesem Sicherheitsdepartement auf staatspolitisches und rechtsstaatliches Glatteis begeben.