Wortprotokoll

Neben der Finanzkrise beschäftigt ein zweites Thema die Bevölkerung: das Gesundheitssystem und insbesondere die Gesundheitskosten. Ich erlaube mir, auch nach der Diskussion vom Vormittag nochmals darauf zurückzukommen.

Der Bundesrat hat mit dem Ziel 9, "Gesundheitskosten eindämmen - Gesundheit fördern", die Problematik aufgenommen. Es ist jedoch unverständlich und aus der Sicht der CVP/EVP/glp-Fraktion auch weltfremd, wenn der Bundesrat per Ende 2008 den Status als überwiegend realisiert bilanziert. Heisst das: "Der Bundesrat hat sein Pulver verschossen."? Oder: "Er wirft die Flinte ins Korn."? Oder: "Er hat bereits resigniert."? Seine Bilanz steht auch im Widerspruch zum Indikator Gesundheitskosten auf Seite 24 von Band I des Geschäftsberichtes. Dort ist zu lesen: "Die Kosten des Gesundheitswesens steigen." Dass nicht nur die Kosten steigen, sondern auch die Krankenkassenprämien, ist logisch. Die für das kommende Jahr explosionsartige Steigerung von Gesundheitskosten und Prämien hält der Aussage des Bundesrates den Spiegel der brutalen Realität vor. Sie zeigt auch, dass die bisherigen Massnahmen wie das Absenken der Reserven der Krankenkassen nicht mehr als Symptombekämpfung waren.

Auf Seite 48 beschreibt der Bundesrat die von ihm ergriffenen Massnahmen. Demnach hat er sich mit der Umsetzung der KVG-Revision zur Spitalfinanzierung befasst. Er hat Kriterien für die Spital- und Pflegeheimplanung formuliert und damit Vorgaben für eine kosteneffiziente und qualitätsgesicherte Versorgung statuiert. Er hat einheitliche Regelungen für den Aufbau der Tarifstrukturen erlassen. Diese Regelungen sollen die Transparenz des Systems bezüglich Kosten und Leistungen erhöhen. Ferner hat der Bundesrat zusätzliche Vorgaben für die Kostenermittlung durch die Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime erlassen. Es handelt sich also um rein administrative Regelungen, welche frühestens mittelfristig kostendämpfend wirken. Aber, Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Was nützt uns Transparenz alleine? Das Ziel heisst nicht Transparenz in der Kostensteigerung, sondern Kosteneindämmung. Was fehlt, sind also griffige Massnahmen zur Kosteneindämmung. In der Vormittagsdebatte haben wir ausführlich darüber gesprochen.

Ich gehe kurz auf zwei Massnahmen ein, die in der GPK ein Thema waren; zuerst auf den zentralen Einkauf von Hörgeräten: Dort werden Einsparungen von 10 bis 20 Millionen Franken gegenüber dem wohl bisher schlecht verhandelten Tarifvertrag erwartet. Entstanden ist ein Rechtsstreit der Branche bezüglich der Rechtmässigkeit, der bis vor Bundesgericht ausgetragen werden muss. Das kostet viel Zeit und auch Geld. Zudem stellt sich die Frage, ob die Interessen der auf Hörgeräte angewiesenen Personen gebührend berücksichtigt werden.

Zum zweiten Thema, demjenigen der Senkung der Labortarife: Das Verfahren wurde, wie wir gehört haben, von der Subkommission EDI/UVEK überprüft und grundsätzlich als korrekt beurteilt, nicht zuletzt deshalb, weil ein sehr grosser Ermessensspielraum besteht. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass dem Verfahren die notwendige Transparenz gegenüber den Involvierten fehlt, die eigenen Kommunikationsansprüche des EDI nicht erfüllt werden und mit unnötiger Eile vorgegangen worden ist. Zudem wird die GPK das Monitoring bezüglich der betriebswirtschaftlichen Tauglichkeit der Massnahme eng begleiten, da entsprechende Vorbehalte nicht untersucht werden konnten. Mit dem Entscheid, die Labortarife zu senken, wird richtigerweise die durch technische Entwicklungen möglich gewordene Effizienzsteigerung in Grosslabors berücksichtigt. Da mit denselben Tarifpositionen aber auch Hausarztlaboratorien mit einer ganz anderen Infrastruktur abrechnen müssen, werden diese in unzulässiger Weise gestraft.

Wir sind nicht der Meinung, die Ärzte brauchten ein Zusatzeinkommen aus Praxislabors oder aus dem Verkauf von Medikamenten. Aber es ist ein verheerendes Zeichen, wenn man einerseits nicht müde wird hervorzuheben, wie wichtig Hausärzte für das Gesundheitssystem, für die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung und insbesondere für die Kostenersparnis sind, und auf der anderen Seite die Einkommensunterschiede zwischen Hausärzten und Spezialisten durch solche Tarifmassnahmen weiter vergrössert. So wird die Attraktivität, Hausarzt zu werden, zusätzlich geschmälert. Die Frage lautet deshalb: Was unternimmt der Bundesrat konkret, um die Hausarztmedizin wieder attraktiver zu gestalten?