Theiler Georges · Nationalrat · 2009-06-10

Wortprotokoll

Ich weiss nicht, ob die schwache Präsenz im Saal nicht ein technisches Verhandlungshemmnis darstellt. Ich beginne nun mal mit Ihnen und habe Freude, dass Sie hier im Saal präsent sind.

Ich kann Ihnen das Ergebnis der Beratungen Ihrer WAK mitteilen. Wie Sie der Fahne entnehmen können, hat der Ständerat an der Differenz festgehalten. Er möchte also zusätzlich zur Tatsache, dass das Bundesamt für Gesundheit nach zwei Monaten nach Gesuchseingang über eine Bewilligung entscheiden muss, festlegen, dass diese Bewilligung dann als erteilt gilt, wenn bis dahin über das Gesuch nicht entschieden worden ist.

Der Ständerat hat Festhalten beschlossen; Ihre Kommission beantragt Ihnen ebenfalls Festhalten. Die Begründung ist die, dass der Ständerat mit diesem Zusatz völliges Neuland betritt und dass zudem die Umsetzung dieses Artikels so, wie ihn der Ständerat verabschiedet hat, nach Auffassung der Kommission nicht praktikabel ist.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Sie müssen sich aber bewusst sein, dass morgen früh noch eine Einigungskonferenz stattfinden wird, allein wegen dieser Differenz. Der Sitzungstermin ist bereis reserviert: morgen um 07.45 Uhr. Eigentlich finde ich persönlich es etwas bedenklich, dass man sich bei einer so kleinen Differenz nicht finden kann.

Ihre Kommission möchte das so. Ich bitte Sie, ihr zu folgen.