Wortprotokoll

Ich fungiere als Fraktionssprecher, und zwar zur Volksinitiative "gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen"; das ist die Initiative von Franz Weber. [PAGE 1025]

Es ist in unserem direktdemokratischen System eine erfreuliche Errungenschaft, dass 100 000 Bürgerinnen und Bürger eine Volksinitiative einreichen können und das Begehren eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung zur Folge hat. Volksinitiativen zeigen in aller Regel auf, wo in einem Teil der Bevölkerung der Schuh drückt, wo man mit Entwicklungen nicht einverstanden ist oder wo man korrigierend eingreifen will. Weniger erfreulich ist aber, dass es unter diesen Volksbegehren immer wieder Anliegen gibt, die Verbote und massive Einschränkungen für die Bevölkerung nach sich ziehen, Eigentumsgarantien ignorieren und den Föderalismus mit Füssen treten.

All diese negativen Konsequenzen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, sind bei der vorliegenden Initiative von Franz Weber ganz ausgeprägt vorhanden. Nehmen wir den letzten Punkt, den ich genannt habe, den Föderalismus. Die Initiative von Franz Weber fräst wie ein Rasenmäher über den Föderalismus hinweg. Die Raumplanung und damit zum Beispiel eben auch die Richtpläne oder die Planungshoheit sind ja in der Schweiz ganz ausgeprägt und traditionell in der Kompetenz der Kantone. Die Gemeinden scheiden mögliche Baulandreserven aus und spielen auch bei der Bereitstellung von Raum für die Bedürfnisse der Gesellschaft, der Öffentlichkeit oder eben auch der Wirtschaft eine ganz zentrale Rolle.

Das ist in der Schweiz ja nicht grundlos so. Vor Ort kennt man die Verhältnisse, man hat in den Kantonen und in den Gemeinden entsprechende Kompetenzen in der Raumplanung und hat auch die Verantwortung zu tragen; diese nehmen die Gemeinden und vor allem auch die Kantone sehr wohl wahr. Die Initiative nimmt darauf jedoch überhaupt keine Rücksicht. Einseitig sollen via Bundeskompetenz die Kantone und die Gemeinden in sehr rigider Art und Weise ausgehebelt werden. Man will sämtliche grösseren Bauvorhaben verunmöglichen. Leider lässt die Interpretation des Initiativtextes gar nichts anderes zu. Oder wie soll für eine neue Sportanlage im Toggenburg ein dringendes gesamtschweizerisches Bedürfnis nachgewiesen werden? Wie soll für eine Parkhausanlage im Bündnerland ein dringendes gesamtschweizerisches Bedürfnis nachgewiesen werden? Wie soll für eine Kläranlage im Emmental ein dringendes gesamtschweizerisches Bedürfnis nachgewiesen werden? Dies ist schlicht nicht möglich, aber der Initiativtext postuliert genau das.

Die Initiative geht auch von der irrigen und sehr einseitigen Betrachtungsweise aus, dass jede neue Anlage vorab umwelt- und landschaftsbelastend ist. Es ist ein etwas gar eingeengter Blick, ein Röhrenblick, den hier die Initiative an den Tag legt. Neue Anlagen - nehmen wir zum Beispiel Sportstätten, Anlagen für Sport und Freizeit, solche sind explizit auch im Initiativtext erwähnt - entstehen ja nicht einfach, weil man Land verbauen will, sondern weil ein entsprechendes Bedürfnis in einer bestimmten Region ausgewiesen ist. Entsprechend diesen Bedürfnissen will die Gesellschaft solche Anlagen bereitstellen. Es wird nicht einfach so gebaut, sondern es muss sehr wohl ein Bedürfnis ausgewiesen werden.

Die Initiative arbeitet nicht mit Anreizen, die Initiative arbeitet leider vorab mit Verboten. Sport- und Freizeitanlagen, wie ich sie vorhin erwähnt habe, sind ja noch das eine; richtiggehend gefährlich wird es dann, wenn mit dem vorliegenden Begehren die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz gegenüber dem Ausland generell infrage gestellt wird. Eine neue Industriebaute oder eine neue Gewerbebaute würde durch diese Initiative von vornherein gänzlich verunmöglicht. Oder denken Sie an die touristischen Anlagen; diese haben ja immer eine lokale oder vor allem auch eine regionale Bedeutung. Denken Sie zum Beispiel an die Fertigstellung oder Erschliessung eines Skigebiets; da kann man ja niemals davon ausgehen, dass ein gesamtschweizerisches Bedürfnis postuliert werden kann, sondern es ist eine Region, die sich im regionalen, nationalen oder auch internationalen Wettbewerb attraktiver positionieren will. Es geht hier also letztlich um Arbeitsplätze; es geht um Standortpolitik. Da darf sich unser Land nicht von einer solchen rigiden Initiative bevormunden und im internationalen Wettbewerb zurückwerfen lassen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, diese Volksinitiative von Franz Weber mit dem Titel "Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen" zur Ablehnung zu empfehlen und deutlich zu machen, dass mit solchen Verboten keine Politik, die für die Schweiz Früchte trägt, gemacht werden kann.