Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2009-06-04

Wortprotokoll

Die Motion des Ständerates fordert den Bundesrat auf, umfassende und präzise Kriterien für die Verkabelung von Hochspannungsleitungen zu erarbeiten. Dieser Kriterienkatalog soll als Grundlage für die Beurteilung der Frage dienen, ob eine bestimmte Leitung als Freileitung gebaut oder in den Boden verlegt werden soll. Eine Vernehmlassung dazu ist ebenfalls im Gang.

Die UREK beantragt Ihnen mit 9 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Motion anzunehmen. Es soll in Zukunft vermieden werden, dass es zwischen den Fachleuten systematisch zu Auseinandersetzungen und damit zu langen und kostspieligen Verfahren kommt, die sich wie im Wallis über zwanzig Jahre hinziehen. Deshalb ist es wichtig, dass in der Bundesgesetzgebung präzise Kriterien festgelegt werden. Diese sollen von unabhängigen, neutralen Experten formuliert werden und auch den neuesten Stand der Technik berücksichtigen. Die Gemeinden und Kantone sowie die Bauherren von Hochspannungsleitungen sollen hier mitreden können. Mit dieser Methode kann es gelingen, die Zahl der gerichtlichen Verfahren zu senken und auch die Errichtung der Bauten zu beschleunigen, sodass wir die Versorgungssicherheit steigern können.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in jüngerer Zeit eine Vielzahl von neuen Techniken entwickelt worden ist, die die Erdverkabelung erleichtern können. In Dänemark kamen im letzten November die grossen Parteien überein, in Zukunft nicht nur im Übertragungsnetz lange Teilstrecken als Erdkabel zu verlegen, sondern auch alle regionalen Netze, also Netze mit einer Spannung von 132 bis 150 Kilovolt, komplett unterirdisch zu verlegen. Der französische Netzbetreiber RTE hat sich verpflichtet, mindestens 30 Prozent der neuen oder der zu erneuernden Hochspannungsleitungen als Erdkabel auszuführen. Zusammen mit dem spanischen Netzbetreiber REE hat die RTE im vergangenen Januar bekanntgegeben, zwischen Frankreich und Spanien durch die sensiblen Pyrenäen beim Schliessen der Lücken im europäischen Verbundnetz lauter Erdkabel zu verlegen. Auch in Schweden wird inzwischen der grösste Teil des neuen Übertragungstrassees South-West Link zwischen dem südlichen Schonen, Mittelschweden und der norwegischen Hauptstadt Oslo als Erdkabel verlegt. Dabei kommen sowohl die Wechselstrom- wie auch die Gleichstromübertragungen zum Zug.

Hochspannungsnetze stehen im Verdacht, neben den optischen Beeinträchtigungen auch gesundheitliche Nebenwirkungen nach sich zu ziehen, insbesondere Krebserkrankungen. Im Kanton Schaffhausen wurde von der Regierung die Schaffung von Erdkabeln umfassend abgeklärt. Ich zitiere aus dem Protokoll des Kantonsrates, was Herr Regierungsrat Reto Dubach erklärt hat:

"1. Es kann klar ausgesagt werden, dass aus betrieblicher und technischer Sicht sowohl die Freileitungs- als auch die Kabelvariante realisiert werden könnte.

2. Eine Kabellösung hat bei diesem spezifischen Projekt gegenüber einer Freileitungslösung keine relevanten betrieblichen und technischen Nachteile.

3. Schon heute sind 18 Prozent aller 110-Kilovolt-Leitungen in Schaffhausen verkabelt. [PAGE 1044]

4. Die Ausfall- und Störungsanfälligkeit der Freileitung gegenüber der Kabelanlage ist gemäss Statistik rund viermal grösser. Die Störungsbehebung ist aber bei der Kabelanlage bedeutend aufwendiger.

5. Unterhaltsarbeiten fallen nur bei der Freileitung an."

Weil die Kabel bei Betrieb Strom einsparen, ist die Lösung übers Ganze gesehen nicht teurer. Man muss allerdings aufpassen, dass man auch bei der Verkabelung keine Luxuslösungen wählt. Auch Gleichstromlösungen haben Vorteile, sind aber nur bei grösseren Distanzen rentabel. Der Bundesrat soll diese Aspekte im Vollzug und im Kriterienkatalog berücksichtigen.