Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Sämtliche fünf Standesinitiativen wurden als Folge des Rückzugs der Krankenkasse Visana aus acht Kantonen eingereicht. Damals hat dieser Rückzug sehr viele Emotionen ausgelöst und auch dazu geführt, dass das Parlament das Bundesgesetz über die Krankenversicherung bereits einer ersten Teilrevision unterzog, die auf den 1. Januar 2001 in Kraft treten wird.

Der Sachverhalt der Geschäftsaufgabe oder der örtlichen Aufgabe von Teilregionen wird neu in Artikel 13 Absätze 3 und 4 KVG geregelt. Das ist eine Regelung, die wie gesagt auf den 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Einem grossen Teil der Anliegen, die in diesen Standesinitiativen zu Recht zum Ausdruck kommen, wurde also bereits Rechnung getragen.

Es gibt noch weitere Probleme, die nach wie vor aktuell sind, nämlich die Verwendung der Reserven bei einem freiwilligen Wechsel der Versicherung. Dieser Problematik wird sich Ihre Kommission noch vertieft annehmen. Sie hat Ihnen ihre Überlegungen in einem ausführlichen Bericht schriftlich dargelegt. Sie ist jedoch der Meinung, dass man nicht in der Art und Weise rasch und ohne vertiefte Prüfung vorgehen kann, wie es die Standesinitiativen verlangen.

Die Kommission beantragt Ihnen daher, den vorliegenden Standesinitiativen keine Folge zu geben. Sie versichert Ihnen jedoch auch - mit Begründung im schriftlichen Bericht -, dass sie sich des Problems weiterhin annehmen und es vertieft studieren wird.