Wortprotokoll

Seit der Lancierung des Projekts "neuer Lohnausweis" haben sich die Wirtschaftsdachverbände, insbesondere der Schweizerische Gewerbeverband, immer wieder für einen Lohnausweis eingesetzt, der auch die Bedürfnisse der KMU und der anderen Unternehmen berücksichtigt. Mit anderen Worten: Der neue Lohnausweis muss unserer Ansicht nach ökonomisch vernünftig, aber auch fiskalisch neutral, technisch umsetzbar und administrativ tragbar sein. Darum haben wir am 22. Juni 2007 dieses Postulat eingereicht, das vom Bundesrat einen Evaluationsbericht zur Einführung des neuen Lohnausweises verlangt. Darin sollen insbesondere die Kosten quantifiziert werden, welche für die KMU in technischer, administrativer, aber auch fiskalischer Hinsicht anfallen. Der Bundesrat hat Annahme dieses Postulates empfohlen.

In der Zwischenzeit, am 19. Februar 2009, hat das Seco zwei Studien veröffentlicht, erstens die Studie des Seco über die einmaligen Einführungskosten, zweitens die Studie von KPMG über die administrative Entlastung der KMU. Wir haben beide Studien zur Kenntnis genommen und anerkennen grundsätzlich die Resultate dieser Studien, obwohl wir sie noch nicht total aufgearbeitet haben. Ich möchte mich für diese beiden Studien, für diese beiden Antworten bedanken. Doch sie beschränken sich auf die technischen und administrativen Auswirkungen der Einführung des neuen Lohnausweises; es fehlt also eine sorgfältige Analyse bezüglich der fiskalischen Auswirkungen des neuen Lohnausweises. Mit anderen Worten: Die Antwort des Bundesrates auf das Postulat ist deshalb nur teilweise erfolgt, und wir bitten Sie, einen zusätzlichen Evaluationsbericht in der erwähnten Hinsicht zu erstellen. Ich denke, gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten muss alles darangesetzt werden, um die KMU fiskalisch nicht noch mehr zu belasten.

Wie gesagt, wir wünschen einen zusätzlichen Evaluationsbericht. Dieser soll gemäss Postulat die fiskalischen Auswirkungen des neuen Lohnausweises auf die KMU messen. Deshalb bitten wir den Bundesrat, der Eidgenössischen Steuerverwaltung für diesen letzten Teil einen entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Ich beantrage Ihnen deshalb Zustimmung zum bekämpften Postulat, wie das auch der Bundesrat empfohlen hat. Wir bitten Sie, nehmen Sie dieses Postulat im Interesse der 300 000 KMU in der Schweiz an.