preparatory:AB 98303

Wortprotokoll

Die Grenzwächter und der Zoll sind im EFD, und das leite ich seit sechs Jahren. Ich habe beste Kontakte, deshalb kann ich Ihnen ganz genau sagen, wie die Organisation da läuft. Diesen Vorwurf in Form einer Frage lasse ich mir nicht gefallen, Herr Nationalrat Fehr. Wir haben die Vorbereitung von Schengen/Dublin sehr gründlich gemacht. Wir wissen, dass wir im Dispositiv gewisse Lücken haben, das geben wir zu, aber wenn das Schengen/Dublin-System funktioniert, werden wir uns wieder überlegen, was mit Blick auf Mittel, Einsatzdoktrin und Personal angebracht ist.

Wenn Sie eine Grenzwächtergewerkschaft fragen, wird diese natürlich immer sagen, sie bräuchten mehr Leute, das ist doch klar - wenn sie etwas anderes sagen würde, à la bonne heure! Das können Sie aber bei allen Bereichen des Bundes sagen. Das gilt auch für die Eidgenössische Steuerverwaltung: Wenn wir bei der Mehrwertsteuer noch mehr Kontrolleure hätten, könnten wir dort unter Umständen auch noch mehr Gelder hereinholen. Das ist aber nicht der richtige Ansatz. Der richtige Ansatz liegt in der Analyse des Auftrages, in der Zuteilung der Mittel, dann in der Organisation und in der Struktur. Ich beharre darauf, dass man es so machen muss! Als Ziel möchte ich wie Sie beim Grenzwachtkorps eine Verbesserung haben, das ist ganz klar.