Wortprotokoll

Die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung selbst gibt wenig zu reden. Zu tieferen Ausgaben hat eine gewisse Verzögerung des Nationalen Programms Alkohol geführt. Die Federführung liegt bei diesem Programm indessen beim Bundesamt für Gesundheit und nicht bei der Alkoholverwaltung. Das Nationale Programm Alkohol war in der Vernehmlassung sehr umstritten, die Auswertung hürdenreich, und es ist nun eine abgespeckte Version mit auch künftig tieferen Kosten in Vorbereitung.

Sodann stellt sich die Frage, weshalb Reserven von 5,8 Millionen Franken gebildet werden, wenn gleichzeitig eine Änderung der Struktur der Alcosuisse vorbereitet wird. Diese Strukturänderung steht in Zusammenhang mit der Absicht des Bundesrates, eine Totalrevision des Alkoholgesetzes unter Verzicht auf das bisherige Monopol der Alkoholverwaltung vorzulegen und die Alkoholverwaltung in der Folge wieder in die Verwaltung zurückzuführen. Dabei wird auch eine Privatisierung der Unterabteilung Alcosuisse erwogen. Die vorgenommenen Rückstellungen dienen nun aber der Deckung von Altlasten, insbesondere an den Standorten der Tanklager Delémont und Schachen/LU. Sie sind damit gerechtfertigt. Ich habe sonst keine Bemerkungen.

[VS]