Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf wenige Bemerkungen. Die erste betrifft die Nachtragsbegehren des EDA. Diese sind eher als technische Nachtragskredite zu verstehen, und zwar deshalb, weil die Aussenstellen, also die Konsulate und die Botschaften, ihr Geschäftsjahr bis anhin per Ende Oktober eines Jahres abgeschlossen haben. Ursprünglich geschah das deswegen, weil es nur so möglich war, diese Aussenstellen rechtzeitig in die Jahresrechnung zu integrieren. Nicht zuletzt als Folge der zunehmenden Elektronisierung der Datenbearbeitung ist es nun möglich geworden, dass auch die Aussenstellen per 31. Dezember eines Jahres abschliessen können, was aber zur Folge hat, dass deswegen für die Zeitspanne von drei Monaten zusätzliche Kredite anfallen. Sie wären auch sonst angefallen, aber einfach anders verbucht worden. Weil diese Gleichschaltung der Abschlusstermine sehr vernünftig ist, beantrage ich Ihnen, den das EDA betreffenden Nachtragskrediten zuzustimmen.

Meine zweite Bemerkung betrifft das eigentliche EDA, und zwar alle Belange, die nicht in der Deza integriert sind. Hier ist festzustellen, dass die Rechnung weitgehend dem entspricht, was budgetiert wurde. Zu Bemerkungen Anlass gibt vielleicht höchstens etwas, nämlich der Umstand, dass die Beiträge an die Uno recht massiv zugenommen haben, und zwar von 126 auf 151 Millionen Franken. Dies erklärt sich dadurch, dass sich die Schweiz an der Finanzierung von Massnahmen der Uno für sicherheitsbegründende und sicherheitsschaffende Aktionen beteiligt und dass diese Massnahmen im Voraus nicht genau erfasst werden können. Es ist so, dass auch andere Aktionen, die bereits laufen, noch nicht genau abgegrenzt werden können, sodass wir in Zukunft hinsichtlich der friedensunterstützenden Massnahmen der Uno immer eine gewisse Unsicherheit haben werden.

Eine dritte Bemerkung betrifft die Deza: Ich orientiere Sie hier nur über die Zuwächse, die in den einzelnen Segmenten entstanden sind. Die multilaterale Zusammenarbeit hat um 9,5 Prozent zugenommen. Man muss wissen, dass diese Zunahme fast ausschliesslich darauf zurückzuführen ist, dass bei der Internationalen Entwicklungsbank höhere Beiträge zu deren Refinanzierung geleistet wurden. Die bilaterale Zusammenarbeit hält sich im Rahmen dessen, was schon in den Vorjahren gemacht wurde. Die Osthilfe hat abgenommen, weil infolge der EU-Erweiterung, wie Sie wissen, gewisse Zahlungen geleistet werden, die ja auch den Osten betreffen, für diejenigen Staaten des Ostens, die nun in der EU sind.

Die vierte Bemerkung: Das EDA hat ja auch die Aufgabe, die Position der Schweiz bezüglich der finanziellen Gegebenheiten gegenüber dem Umland zu würdigen. Insbesondere die Voten von Herrn Leuenberger und Herrn Bundespräsident Merz bewegen mich nun doch dazu, darzustellen, wie die Schweiz bezüglich der Staatshilfen für den Finanzplatz in Relation zum Ausland dasteht. Ich muss mich entschuldigen, dass ich hiefür einige Zahlen verwende, aber sie sind doch wichtig, um uns einen Überblick darüber zu geben, wie unsere Positionierung ist. Am besten kann man die Bedeutung der Finanzhilfen für den Staat beurteilen, wenn man sie in Relation zum Anteil der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Finanzmarktes am jeweiligen Bruttoinlandprodukt setzt. In der Schweiz trägt der Finanzsektor mit 12 Prozent Wertschöpfung zur gesamten Bruttowertschöpfung bei. Im Jahr 2008 wurden 8 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Staatshilfen verwendet, also weniger, als die Bruttowertschöpfung der Banken als Ganzes war. In anderen Ländern sieht dies völlig anders aus. In den USA musste nicht nur die gesamte Bruttowertschöpfung eines Jahres, sondern das Anderthalbfache davon an Staatshilfen in den Finanzsektor gepumpt werden. In England ist die Situation noch [PAGE 329] dramatischer: Während der Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandprodukt 9 Prozent beträgt, machen die Finanzhilfen 22 Prozent aus, also das Zweieinhalbfache dessen, was der Finanzplatz verdient. Noch viel, viel schlimmer sieht die Situation in Frankreich und Deutschland aus. Sowohl in Frankreich wie in Deutschland betragen die Staatshilfen das Fünffache dessen, was die Finanzplätze in Frankreich und Deutschland zur Bruttowertschöpfung beitragen.

Ich habe mich dann noch bemüht, das Ganze etwas plastisch darzustellen, und mir die einfache Frage gestellt, wie viel die Schweiz hätte leisten müssen, wenn sie die gleiche Situation wie die anderen Staaten gehabt hätte. Wir haben rund 40 Milliarden Franken gezahlt. Wenn wir die gleichen Verhältnisse wie die USA gehabt hätten, hätten wir 70 Milliarden bezahlen müssen. Wenn wir die gleiche Situation wie in England gehabt hätten, wären es 100 Milliarden gewesen. Und wenn die Situation diejenige von Frankreich und Deutschland gewesen wäre, hätten wir ungefähr 300 Milliarden Franken in den Finanzsektor hineinbuttern müssen.

Ich glaube, dass es auch für ein Parlament, das sich über die Rechnung und damit über die Finanzsituation eines Staates Klarheit verschaffen muss, gerechtfertigt ist, dass es von diesen Grössenordnungen Kenntnis hat und doch zur Kenntnis nimmt, dass wir das wohl einzige Land innerhalb der OECD sind, das für den Finanzplatz weniger ausgegeben hat, als die Bruttowertschöpfung des Finanzplatzes in einem Jahr beträgt.