Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat diese Motion im Rahmen der Rechnung, am 5. Mai 2009, eingereicht. Der Bundesrat hat sie, das sei herzlich verdankt, bereits am 20. Mai behandelt und beantragt, wie gesagt, die Annahme der Motion.

Weshalb ist diese Motion eingereicht worden? Sie erinnern sich: Mit der Beratung des Budgets 2008 haben wir für die Auslandschweizerschulen den Voranschlag um rund 5 Millionen Franken angehoben. Wir haben aber diese Erhöhung mit der Bedingung verknüpft, dass der Bundesrat mit der Staatsrechnung 2008 Bericht erstattet, wie die zusätzlichen Mittel verwendet würden. Wir haben in aller [PAGE 335] Selbstverständlichkeit diese Auflage dann bei der Rechnungslegung überprüft und festgestellt, dass die verlangte Berichterstattung schlicht und ergreifend fehlte.

Wir wollen aber darauf beharren, auch aus einem anderen Grund: Seit mehreren Jahren bemängeln wir in diesem Rat und in den Kommissionen immer wieder, dass ein Bericht respektive ein Konzept zu den Schweizer Schulen im Ausland fehlt oder uns nicht vorgelegt wird. Wir wollen - das sage ich ganz ausdrücklich - die Zukunft der Auslandschweizerschulen sichern, und deshalb verlangen wir ja immer wieder ein Konzept. Wir haben trotz mehrmaligen Ankündigungen im Parlament bis heute kein solches erhalten; deshalb nun diese Motion. Wir wünschen - das steht hier im Zentrum - ein Konzept über die künftige Ausrichtung der Schweizer Schulen im Ausland.

Der Bundesrat gibt nun bekannt, dass er sogar zwei Berichte vorlegen will, zusammen mit dem Voranschlag 2010 und dem Bericht zur Finanzplanung 2011-2013. Wir sind dankbar, wenn das so eintrifft, wir sind gespannt auf den Inhalt und empfehlen Ihnen Annahme der Motion.