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Wortprotokoll

Selbstverständlich obliegt es dem Bundesrat, alle seine nachgeordneten und/oder untergebenen Bereiche zu verfolgen und in die Entwicklung der Departemente mit einzubeziehen. Besonders dort, wo eben gelegentlich auch Schwerpunkte und Prioritäten behandelt werden mussten, wie das hier der Fall ist, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Bundesrat an den eigenen Instrumenten interessiert ist.

Damit hier kein Zweifel entsteht, Herr Ständerat Luginbühl: Wir werden uns selbstverständlich intensiv mit der Finma befassen. Aber es ist eben die Frage, wie und in welcher Intensität man das tut. Dazu möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen - Frau Forster hat es schon angetönt -, dass der Bundesrat eigentlich durchaus eine etwas intensivere Form der Finanzmarktaufsicht gewollt hat. Es war das Parlament, das in einzelnen Punkten letztlich dann eine [PAGE 361] Schwächung dieser Organisation angestrebt hat. Kaum ist sie jetzt installiert und am Arbeiten, möchte man auf einzelne Punkte zurückkommen. Ich habe nichts dagegen, aber wenn, dann muss man das mit entsprechenden Erfahrungen, mit Fakten und mit Beweisen tun.

Was will ich damit sagen? Bis zum Dezember des letzten Jahres gab es drei Einheiten, die im weitesten Sinn alle im Finanzdepartement angesiedelt waren: die Eidgenössische Bankenkommission, das Bundesamt für Privatversicherungen und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei. Auf den 1. Januar dieses Jahres hat man diese drei zusammengeführt. Das hat auch beim Personal zu beträchtlichen Unsicherheiten geführt - wie immer, wenn reorganisiert wird. Einzelne Mitarbeitende wissen dann am Anfang nicht, wohin sie gehören. Sie fühlen sich vielleicht auch noch nicht ganz wohl in einer neuen Struktur, sie müssen sich anpassen, und die Organisation muss sich einbetten und finden. Gleichzeitig prasselte die ganze Banken- und Finanzkrise auf dieses neue Gebilde Finma herab; das war ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Man musste teilweise auch neue Gebäude beziehen, neue Strukturen zur Kenntnis nehmen, man war jeden Tag wieder mit gewissen Überraschungen konfrontiert. Nachdem die Organisation kaum vier, fünf Monate gearbeitet hat, wäre es jetzt falsch, finde ich, wenn man sagen würde: Wir legen sie jetzt gewissermassen auf den Altar der Reform, und wir beginnen wieder neu, uns Gedanken zu machen, und bringen wieder zusätzliche Unsicherheiten in diese ganze Organisation. Ich möchte Sie dringend davor warnen. Es wäre ein falscher Moment, jetzt schon mit Gesetzesänderungen zu kommen.

Aber es ist der richtige Moment, um zu verfolgen, was gut läuft und was schlecht läuft. Das ist justament das, was das Postulat David wollte. Deshalb hat der Bundesrat gesagt: Im Sinne des Postulates David müssen wir diese Organisation mit begleiten. Aber sobald Sie mit motionären Forderungen kommen, bedeutet das nach unserer Interpretation und auch nach dem Wortlaut des Parlamentsgesetzes, dass wir gesetzgeberisch tätig werden müssen. Ob wir das wollen und gegebenenfalls wann, kann ich Ihnen heute nicht sagen.

Deshalb bittet Sie der Bundesrat, diese Motion nicht anzunehmen, sondern sie als Postulat gleichsam dem Postulat David zur Seite zu stellen. Dann haben wir die Möglichkeit, die Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls dann mit gesetzgeberischen Anliegen zu kommen, wenn es sich gezeigt hat, dass die Finma in der Tat strukturelle Mängel hat.