Wortprotokoll

Da ich der Motion 09.3020 des Nationalrates zumindest heute nicht mehr zustimmen kann, werde ich der Motion Fetz und später einmal sogar der Abzocker-Initiative von Herrn Thomas Minder zustimmen.

Dass die UBS ihren Managern trotz Staatshilfe weiterhin Boni in Millionenhöhe gewährt hat, war unsensibel, inakzeptabel und unternehmenspolitisch an Blödsinn fast nicht mehr zu überbieten. Staatshilfe und übersetzte Boni vertragen sich nun einmal nicht. Ich weiss gar nicht, was daran so schwierig zu verstehen ist. Das leuchtet doch jedem Kind ein. Letztlich sind es ja genau diese dreisten Unverfrorenheiten, die überhaupt dazu geführt haben, dass wir diese Diskussionen heute führen. Ansonsten wäre es gar nie so weit gekommen. Wem der Staat zu Hilfe eilen muss, der darf sich doch nicht wundern, wenn sich dann die Politik einmischt. Dass dabei zumindest für die Dauer der Staatshilfe auch zu den Salärstrukturen Stellung bezogen wird, ist naheliegend und das Normalste auf der Welt. Grundsätzlich müssten ja diese Manager - da sind wir uns ja wohl alle einig - ihre Bezüge selbst reduzieren. Denn auch mit 600 000 oder 800 000 Franken lässt sich leben. Die meisten Menschen auf dieser Welt müssen mit weniger auskommen. Das wäre ein Zeichen, das wäre ein Signal gewesen für das Vertrauen in diese Bank, das Vertrauen, das für die Bank letztlich das Wichtigste ist; das nehmen doch die Kunden zur Kenntnis. Ich weiss nicht, wieso man das nicht macht, zumal diese Selbstbeschränkung nach Jahren der übersetzten Bezüge mehr als selbstverständlich und gerechtfertigt gewesen wäre.

Es lässt sich auch, das weiss der Bundespräsident aus seiner früheren Tätigkeit, kein Unternehmer und Manager finden, der sich in Krisenzeiten die Löhne nicht zurücknimmt. Das ist wirklich das Normalste auf der Welt. Das weiss jeder Mitarbeiter des mittleren Kaders: Bei Hochkonjunktur, wenn es gut läuft, verdient man mehr; wenn es schlecht läuft, verdient man weniger. Aber man hat bei der UBS offensichtlich Schwierigkeiten, dies zu verstehen.

Es war auch ausserordentlich naiv zu glauben, dass sich ein Tauschhandel zwischen Staat und UBS in einer Transaktion "Finanzhilfe gegen Zinszahlungen" erschöpfen würde. Das konnte ja gar niemand glauben. Wenn man den Staat an Bord holt, wird eben die betriebswirtschaftliche Logik zwangsläufig durch eine politische ersetzt. Diese Konsequenz musste der UBS bewusst sein. Gerade deshalb wollten andere Banken auf diese Staatshilfe nicht eintreten. Gerade deshalb wollen viele Unternehmungen bankunabhängig sein: weil sie dieses Mitspracherecht fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Und jetzt glaubt die Bank, es sei ungehörig, wenn die Politik mitrede!

Ich habe in der letzten Zeit von den Verantwortlichen nicht den Eindruck erhalten, dass sie diese Zeichen der Zeit erkannt haben. Und deshalb werde ich dieser Motion mit Überzeugung zustimmen. Und eines muss abschliessend in aller Deutlichkeit festgehalten werden: Dieses Schlamassel, [PAGE 371] dieses Desaster wurde nicht von der Politik verursacht, sondern von haltlosen, raffgierigen und zügellosen Managern, die wirklich nur den kurzfristigen Profit vor Augen hatten, und das nicht über zwei Monate, sondern über Jahre.