Wortprotokoll

Diese Motion verlangt, dass der Bundesrat eine Expertenkommission einsetzt, und zwar eine hochkarätige Expertenkommission. Diese Kommission soll einen Bericht erstellen, und in diesem Bericht sollen erstens die möglichen Folgen eines Konkurses von schweizerischen Grossunternehmen analysiert werden, und es soll analysiert werden, welche Konsequenzen für die schweizerische Volkswirtschaft absehbar wären. Zweitens soll der Bericht Möglichkeiten aufzeigen, wie die Risiken verkleinert werden können. Die Motion nennt gleich selber gewisse Möglichkeiten, nämlich die Strukturierung der Risiken im Geschäftsverhalten oder die Strukturierung im organisatorischen Bereich. Das Ziel dieser Massnahmen soll gemäss der Motion sein, dass im Falle eines Totalausfalls eines schweizerischen Grossunternehmens die Schweiz keine Risiken zu tragen hat, und zwar keine Risiken für Schäden, die so gross sind, dass der Staat dann zwingend eingreifen muss oder - ich kann es auch in Kurzform sagen - in Geiselhaft genommen werden kann.

Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen. Der Nationalrat hat sie ohne Gegenstimme angenommen, und Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Motion ebenfalls anzunehmen, denn sie ist auch der Meinung, dass im Bereich der Strukturierung der Risiken von schweizerischen Grossunternehmen Handlungsbedarf besteht. Ihre Kommission möchte zwar nicht, dass der Staat Strukturen festlegt oder Unternehmensmodelle vorschreibt, doch die Analyse und die Handlungsoptionen sollen von der Expertenkommission erarbeitet werden. Ihre Kommission wartet gespannt auf diesen Bericht.