Wortprotokoll

Nur eine Bemerkung zum weiteren Vorgehen. Es ist in der Tat so, dass sich der Nationalrat Ihrem Beschluss angeschlossen hat, aber das Quorum für die Ausgabenbremse nicht erreicht wurde. Diese wirkt ja nur sehr selten, und manchmal hat sie dann kuriose Effekte.

Wenn in der Einigungskonferenz etwas herauskommt, bei dem sich die beiden Räte nicht einigen können, dann wird nach dem Geschäftsverkehrsgesetz der tiefere Betrag oder Personalbestand Recht werden, dann würde es also bei der früheren nationalrätlichen Lösung bleiben. Aber ich glaube, es ist richtig, wenn Sie jetzt festhalten. Letztes Mal hat Herr Fünfschilling hier zu Recht gesagt, dass die Frage letztlich nicht so wahnsinnig schicksalhaft sei. Aber sachlich ist es gerechtfertigt, wenn Sie festhalten.