Wortprotokoll

Ich muss natürlich meine Interessenbindung auch bekannt geben. (Heiterkeit) Ich bin Stimmbürger dieses Landes und trage die Hoffnung in mir, dass das, was seinerzeit vonseiten des Bundes versprochen wurde, vom EJPD und von der Spielbankenkommission auch umgesetzt wird. Andere Interessen in diesem Zusammenhang habe ich nicht.

Es wurde seinerzeit sehr deutlich dargelegt, dass diese ganze Übung zur touristischen Förderung gemacht werde. Es wurde auch dargelegt, dass es um einen grösseren Markt gehe. Es war nie die Rede davon, dass man im Zusammenhang mit dieser Spielbankenpraxis Betriebe in Konkurs schicke. Wenn wir schauen, was jetzt abläuft, ist genau das Gegenteil der Fall.

Herr Merz schaut mich böse an, weil ich wieder vom Thema abkomme, aber hier besteht nun die Möglichkeit, eine gewisse Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen. A-Casinos werden in den Wirtschaftszentren konzentriert, Top-Tourismusorte haben allergrösste Schwierigkeiten und kommen wahrscheinlich überhaupt nicht zum Zug, obwohl das ursprünglich die Absicht war. Die Äusserungen der "Interessengebundenen" in diesem Saal machen deutlich, wo die A-Casinos am Schluss zu stehen kommen. Wir sind heute leider vonseiten des EJPD und insbesondere der Spielbankenkommission einer Politik ausgesetzt, die fiskalisch orientiert ist und leider auf eine ungeheure Regulierung hinausläuft: Statt Markt erleben wir hier Urzustände der Regulierung. Man muss sich bewusst sein, was hier abläuft: Kleine Casinobetriebe, die heute gute touristische Leistungen erbringen und Zusatzangebote finanzieren, müssen Gesuche stellen, müssen Hunderttausende von Franken ausgeben, um eine Bestätigung einer bestehenden Konzession zu erlangen. Das war in dieser ganzen Angelegenheit nie die Meinung. Ich glaube, dass wir hier schon zum Ausdruck bringen müssen, dass wir vom EJPD und auch von der Spielbankenkommission nun endlich eine Politik erwarten, die auch dem entspricht, was man seinerzeit, vor der Volksabstimmung, versprochen hat.

Ich kann die Äusserungen der Kollegen Merz, Hess Hans und Lombardi nachvollziehen. Ich teile auch die rein sachlichen Äusserungen von Herrn Hofmann; er ist immer sehr sachlich. Ich kann das natürlich auch nachvollziehen. Er hat dann doch etwas sehr Wichtiges gesagt: Wir sollten dieser Initiative keine Folge geben, ausser wenn wir ein Signal setzen möchten. Ich muss sagen: Ich meinerseits setze dieses Signal und bitte Sie, dies auch zu tun, in der Hoffnung, dass in der Spielbankenpolitik endlich auch die touristischen Belange und die Anliegen der peripheren Gebiete mit berücksichtigt werden.