AB 98912

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, dass ich zu fortgeschrittener Stunde noch kurz auf ein, zwei Fragen eingehen darf. Es scheint mir aber, dass die Antwort des Bundesrates ausserordentlich relevant und auch sehr wichtig ist.

Herr Bundesrat Couchepin hat zu Beginn dieses Nachmittags bei der Behandlung des Ärztestopps schon einige Ausführungen gemacht, die in dieser Antwort auf meine Interpellation zum ersten Mal - zumindest für mein Gefühl - in dieser Klarheit dokumentiert sind und die sicher eine neue Debatte über die Ärztezahl in der Schweiz anstossen werden. Der Bundesrat schreibt nämlich hier zum ersten Mal in dieser Klarheit, dass die heutige "Produktion" von Ärzten und Ärztinnen - sprich 600 bis 700 Diplome pro Jahr - nicht genügen wird, um den zukünftigen Bedarf, hier abgeschätzt für 2030, abzudecken. Ich glaube, das ist ein neuer Ton in dieser Debatte; das muss man ganz klar festhalten. Dem müssen sich selbstverständlich auch die Ausbildungsinstitutionen, die Universitäten und medizinischen Fakultäten, stellen.

Der Bundesrat schreibt noch etwas Zweites - für mich auch in einer Klarheit, wie sie mir bisher nicht bekannt war -, nämlich welchen entscheidenden Anteil ausländische Ärzte und Ärztinnen am schweizerischen Gesundheitswesen haben. Wir wissen natürlich, dass das schweizerische Gesundheitswesen insgesamt ohne ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa in der Pflege, nicht funktionieren würde. Offensichtlich gilt das Gleiche aber auch für die ärztlichen Leistungen. Sie haben es gelesen: 30 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte verfügen über ein Diplom aus dem Ausland. Seit 2002, seit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens, sind gemäss der Statistik 60 Prozent der anerkannten Diplome in Deutschland erworben worden. Herr Bundesrat Couchepin hat es zu Beginn des Nachmittags erwähnt: Das sind massive, auch finanzielle Transfers, wenn man bedenkt, dass in der Schweiz zwischen 250 000 und 450 000 Franken pro ausgebildeten Arzt bzw. pro ausgebildete Ärztin gerechnet werden. Das sind massive Transfers, die bis heute nicht wirklich quantifiziert wurden und die in der Öffentlichkeit auch nicht wirklich wahrgenommen wurden - wenn man in diesem Zusammenhang an gewisse fremdenfeindliche Äusserungen in der Vergangenheit denkt.

Das scheint mir von grosser Bedeutung zu sein. Denn wenn es so ist, wie der Bundesrat hier schreibt, müssen wir einige der heutigen Richtlinien hinterfragen, müssen wir die Ausbildungsplatzkapazitäten erhöhen und uns die Frage stellen, wie es mit dem Numerus clausus steht. Dieser ist hier wohl eher ein bisschen ein sekundäres Problem. Das primäre Problem sind die Ausbildungsplätze. Kann es wirklich angehen, dass wir wie im vergangenen Jahr von den 3300 interessierten jungen Menschen für dieses fantastische Studium nur knapp 1000 zulassen? Ist das wirklich sinnvoll, wenn wir in einem System leben, das zu einem hohen Anteil von ausländischen Ausbildungskapazitäten profitiert? Ganz zu schweigen ist in diesem Zusammenhang von der Rolle der schweizerischen Ärtzeexporte, die, wenn ich das so sagen darf, in der Vergangenheit und immer wieder - denken Sie an die internationalen Organisationen, an die Entwicklungszusammenarbeit - sehr viel beigetragen haben. Ich glaube also, aus dieser Antwort geht hervor, dass die bisherige Politik hinterfragt werden sollte. Der Bundesrat empfiehlt denn auch den Universitätskantonen eine Erhöhung der Studienplatzkapazitäten - er kann hier wohl nicht direkt intervenieren, aber er empfiehlt ihnen das -; auch dieses habe ich bisher in dieser Klarheit noch nicht vernommen. Ich danke dem Bundesrat für diese Klarheit, die diese Debatte sicher stimulieren wird.