Wortprotokoll

Ich danke vorab dem Bundesrat für seine klare Haltung, die er in der Botschaft auch gut begründet, und für seine kluge bisherige Praxis, die er in nicht immer einfachen Geschäften betreffend Rüstungsexport bewiesen hat. Nach dem sehr gründlichen Votum unseres Kommissionspräsidenten und dem Votum von Herrn Kollege Bürgi kann ich mich kurzfassen; ich führe drei Gedanken aus.

Zum Ersten geht die Initiative davon aus, dass Waffen töten können, dass sie Leid verbreiten können, dass daher jeder, der ihre Ausfuhr verbietet, der Menschheit etwas Gutes tue. Waffenexport ist schlecht, ihn zu verbieten ist moralisch und ethisch gut; das ist der Grundgedanke der Initiative.

Ich erinnere daran, dass die Schweiz sehr strenge Exportbeschränkungen kennt. Es sind praktisch nur noch Exporte an Länder möglich, wo die Waffen entweder für die Selbstverteidigung des Landes oder aber für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden, die unserem Rechtsstandard entsprechen. Verglichen mit den anderen europäischen Staaten haben wir eine restriktive Gesetzgebung und durch die bundesrätliche Praxis auch eine restriktive Anwendung. Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren politisch mehrheitlich klug gehandelt. Einschränkungen weiter gehender Art sind nicht möglich. Unser Exportregime hält ethisch, rechtlich und auch in religiöser Hinsicht hohen Anforderungen stand. Ich meine, das Recht zur Selbstverteidigung ist ethisch begründet; es ist in den meisten Religionen, vor allem in jenen, die bei uns ausgeübt werden, auch ausdrücklich anerkannt.

Es ist daher falsch, Selbstverteidigung gegen Friedensförderung auszuspielen, wie das Herr Kollege Recordon getan hat. Ein freiheitlicher Staat braucht beides, und wir tun beides - in klugem Mass. Dieser Mix, das Augenmass für das richtige Element im richtigen Moment - Selbstverteidigung und Friedensförderung - und auch anderen Staaten die Möglichkeit zu geben, unter rechtsstaatlich klaren Regeln beides zu tun, ist unsere Aufgabe.

Zum Zweiten - ich unterstütze Herrn Bürgi sehr - richtet sich die Initiative gegen unsere eigene Sicherheitspolitik. Wir haben uns als neutraler Staat für eine autonome Landesverteidigung und für das Konzept des Aufwuchses entschieden. Beides wäre mit der Initiative nicht mehr möglich, denn autonome Landesverteidigung verlangt auch eine eigene Rüstung. Wer nicht selber produziert, muss bei den anderen Ländern hinten anstehen. Er wird bedient, wenn die anderen genügend haben. Unser Konzept des Aufwuchses verlangt aber geradezu, dass wir in Krisenzeiten sehr rasch beschaffen können. Ohne eigene Rüstungsindustrie, ohne die Möglichkeit, mit anderen Staaten in Gegengeschäften die richtigen Rüstungsgegenstände zu beschaffen, wäre unsere Sicherheitspolitik zum Scheitern verurteilt.

Und zum Dritten: Das wirtschaftliche Argument ersetzt die beiden ersten Argumente nicht, aber es rundet sie ab. Die Initiative würde gemäss einer Studie der BAK, der Basler Konjunkturforschungsstelle, 5100 Arbeitsplätze direkt vernichten. Und das sind nur die Industriearbeitsplätze. Hinzu kommen die Arbeitsplätze der Zulieferer. Die verlässlichen Abschätzungen zeigen, dass die Initiative rund 15 000 Arbeitsplätze zerstören würde, und das just in einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit in der Schweiz bis Ende Jahr auf rund 4 oder vielleicht - wir hoffen es nicht - sogar 5 Prozent steigt. Hier nochmals einige Promille zuzulegen, die politisch nicht gerechtfertigt sind, die aus ethischen Gründen nicht gerechtfertigt sind, das wäre unverantwortlich. Und die Arbeitsplätze einfach durch eine Übergangslösung während zehn Jahren künstlich noch zu "beatmen", nachdem sie mutwillig vernichtet worden sind, wie es die Initiative verlangt, ist eine untaugliche Lösung.

Alle Gründe, sowohl die ethischen Gründe als auch die Gründe unserer Sicherheitspolitik sowie die wirtschaftlichen Gründe, sprechen gegen die Initiative. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Initiative ablehnen.