Wortprotokoll

Ich kann bestätigen, dass der Antrag Bieri zu diesem Absatz in dieser Form in der Kommission nicht besprochen worden ist. Er steht auch materiell nicht in einem direkten Zusammenhang mit Artikel 16d Absatz 2bis, also mit einem anderen Absatz dieses Artikels, der noch offen ist.

Ich beantrage Ihnen deshalb, dass wir diesen Antrag in unserer Kommission behandeln, und zwar aus folgendem Grunde: Bei Artikel 16a Absatz c hat der Bundesrat unter den zu schützenden öffentlichen Interessen den Schutz der Konsumenten ebenfalls erwähnt. Ich glaube, es würde sich lohnen, es wäre auch richtig, wenn man anschaute, warum ausgerechnet bei Artikel 16d Absatz 1 der Schutz der Konsumenten bei den öffentlichen Interessen nicht berücksichtigt wurde, währenddem er in einem anderen Zusammenhang, in Zusammenhang mit der allgemeinen Zulassung dieser Produkte, als Bestandteil der öffentlichen Interessen definiert wurde. Ich meine, wir hätten diese Kohärenzfrage noch zu klären. Wie sie materiell entschieden wird, kann ich Ihnen selbstverständlich nicht sagen. Das wäre meine Begründung, weshalb ich es angemessen fände, diesen Antrag in unserer Kommission nochmals anzuschauen.

Ich möchte Ihnen beantragen, den Antrag in unsere Kommission zurückzunehmen.