Wortprotokoll

Ich wünschte mir eigentlich beim Thema der Jugendarbeitslosigkeit die gleiche Aufmerksamkeit und Energie, mit der in dieser Session die Mehrwertsteuervorlage durchgepeitscht wird. Ich denke, da wir in unserem Land bald 20 000 junge erwachsene Arbeitslose haben, dass wir uns für dieses Thema auch Zeit nehmen sollten, auch wenn die Zeit fortgeschritten ist. Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Ich möchte auf einige Punkte hinweisen.

Meine erste Frage in der Interpellation befasst sich mit der Prognose: Hier bin ich über die Information zur heutigen Situation befriedigt. Ich denke jedoch einfach, dass diese Entwicklung uns allen Sorge bereiten muss. Ende April waren nun bereits 5,2 Prozent, das heisst 17 678 junge Erwachsene, arbeitslos. Bald sind Tausende von Jugendlichen mitten in den Lehrabschlussprüfungen und werden dann auf den Arbeitsmarkt strömen. Deshalb rechnet man im Verlaufe dieses Jahres mit durchschnittlich 21 000 jungen Erwachsenen als Arbeitslosen. Alle Indizien weisen darauf hin, dass sich die ganze Situation dann im Jahr 2010 noch verschärfen wird. Es gibt Prognosen, die für Mitte 2010 mit 30 000 arbeitslosen jungen Erwachsenen rechnen, und damit sind wir bald bei einem zweistelligen Prozentsatz bei der Arbeitslosenquote der jungen Erwachsenen. Ich denke, hier zeichnet sich durchaus eine dramatische Situation ab, und das darf auch das Parlament nicht kaltlassen. Was ist zu tun?

Ich danke Ihnen, Frau Bundesrätin, für die Massnahmen, die bereits ergriffen wurden. Ich denke, es gibt gute Beispiele; der Bundesrat engagiert sich bei den bestehenden Massnahmen stark. Ich nehme als Beispiel den vorliegenden Faltprospekt. Ich denke, er richtet sich an die Jugendlichen, aber auch an die Arbeitgeber; diese dürfen wir nicht [PAGE 559] vergessen. Ich denke, das ist ein sehr gutes Hilfsmittel; Information ist wichtig.

Ich komme zu Frage 3: Hier ist natürlich die Antwort spärlich ausgefallen. Ich weiss, Sie durften nicht mehr sagen. Sie hätten vielleicht mehr sagen wollen, aber Sie durften nicht. Der Bundesrat wird ja erst in etwa zehn Tagen über das dritte Konjunkturprogramm entscheiden, und dann sind allenfalls zusätzliche Massnahmen gefragt. Ich frage trotzdem: Sind weitere Massnahmen vorgesehen? Wenn ja, welche? Ich gebe für mich einmal die Antwort: Die Entwicklung der Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit ist absolut dramatisch. Ich habe sie für das Jahr 2010 angeschaut. Vor allem im Sommer 2010 werden weitere Lehrabgänger auf den Markt strömen. Man spricht dort zum Teil von 30 000 arbeitslosen Jugendlichen. Ich bin überzeugt, dass die heutigen Massnahmen nicht ausreichen; wir brauchen zusätzliche Massnahmen.

In welchen Bereichen könnte man allenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen? Sicher ist einmal im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik etwas zu prüfen. Ich denke, hier gäbe es noch Massnahmen, die zu ergreifen wären. Es ist mir natürlich bewusst, dass die Arbeitslosenversicherung schon arg strapaziert wurde und wir allfällige Massnahmen nicht der Arbeitslosenversicherung anhängen können, sondern dass sie allenfalls mit zusätzlichen finanziellen Mitteln abzudecken wären. Im Weiteren gilt es durchaus, sich Anreize zu überlegen.

Ich habe einfach immer das Pech, dass die Bundesratsmitglieder, wenn ich an einem Votum im Zusammenhang mit einem Vorstoss bin, stark durch Parlamentsmitglieder absorbiert sind, die ihnen wichtige Informationen mitzuteilen haben. Gestern habe ich es mit Warten versucht, und ich versuche es heute wieder damit.

Ich habe gesagt, im ersten Bereich, der Arbeitsmarktpolitik, könnte man noch Massnahmen ergreifen. Jetzt gibt es aber noch weitere Bereiche:

Erstens denke ich, dass es bestimmte Anreize braucht, damit Betriebe z. B. Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger weiterbeschäftigen oder auch junge Berufsleute einstellen. Meines Wissens gibt es für Personen mit Alter 50 plus sogenannte Einarbeitungszuschüsse für die Betriebe. Auch diese Linie sollte man weiterverfolgen und prüfen.

Zweitens hat in letzter Zeit noch niemand gross von den Hochschulabsolventinnen und -absolventen gesprochen. Es wäre interessant zu wissen, ob der Bundesrat schon bestimmte Annahmen kennt, wie die Entwicklung auf dem Stellenmarkt der Hochschulabsolventinnen und -absolventen ist.

Drittens ist da der Bereich der Kurzarbeit. Die beiden letzten Beispiele erwähne ich aus persönlicher Betroffenheit: Ich habe einen Sohn, der eine Lehre absolviert hat und dessen Betrieb mit Kurzarbeit konfrontiert ist, und ich habe eine Tochter, die irgendwann in nächster Zeit einmal die Hochschule abschliesst. Bei der Kurzarbeit ist es ja immer wichtig, dass die Jugendlichen, die in der Kurzarbeit sind, diese sogenannte freie Zeit sinnvoll nutzen, sei es mit einer Weiterbildung, sei es mit einem Sprachaufenthalt usw. Ich denke, das wäre ein Bereich, wo zusätzliche Massnahmen auch sinnvoll wären.

Einen vierten Bereich gibt es, den habe ich überhaupt noch nicht zu Ende gedacht. Es gibt bestimmte Berufsfelder, bestimmte Berufe und bestimmte Tätigkeiten - ich denke dabei z. B. an das Gesundheitswesen -, bei denen wir immer noch auf ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind. Man müsste sich auch überlegen, ob es in diesen Bereichen allenfalls Ansatzpunkte für mögliche Massnahmen gäbe.

Ich möchte Sie heute einfach dazu ermuntern, solche weiteren Massnahmen zu prüfen. Ich spüre bei Ihnen die Bereitschaft dazu. Deshalb ist meine Botschaft an das ganze Bundesratsgremium die folgende: Erstens sind weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unumgänglich; zweitens hat die Sicherung der Arbeitsplätze höchste Priorität; drittens muss der Bundesrat rasch handeln, damit die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land in Grenzen gehalten werden kann; viertens müssen wir unbedingt verhindern, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt für zu viele junge Menschen zu einer frustrierenden Warteschlaufe wird.