Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich bin zu meiner Aufgabe quasi wie die Jungfrau zum Kind gekommen; aber ich nehme diese Funktion, so gut ich kann, gerne wahr und vertrete die Motion. Sie will Konjunkturmassnahmen zugunsten der Schweizer KMU, und sie besteht aus drei Teilen.

Buchstabe a betrifft eigentlich nicht speziell die KMU. Da heisst es, die Zahlfristen für Steuern seien um drei Monate zu verlängern, diese Massnahme werde auch von der OECD vorgeschlagen. Dieser Teil ist für mich bei der Begründung nicht der wichtigste.

Bei Buchstabe b hingegen geht es um die öffentliche Hand und ihre Funktion als Auftraggeberin. Man stellt fest, dass sich die öffentliche Hand beim Bezahlen der Unternehmen für deren Leistungen oftmals Zeit lässt - länger als die üblichen 20 oder 30 Tage, vielmehr sind 60, ja bis zu 90 Tage die Regel geworden. Das, meinen wir, ist absolut nicht akzeptabel. Stellen Sie sich vor, an welchem Hebel ein kleines Unternehmen sitzt, wenn die Gemeinde oder die Stadt, allenfalls sogar der Kanton oder gar der Bund auf der anderen Seite ist. Wie sollte ein KMU es sich auch leisten können, [PAGE 557] den Bund zu betreiben? Das wäre wahrscheinlich der letzte Auftrag, den es erhalten hätte, nicht nur auf dieser Stufe. Darum sind wir der festen Überzeugung, dass es ein Gebot der Fairness ist, dass auch die öffentliche Hand Dinge, die sie bezogen hat, innert der üblichen Fristen bezahlt. Die Frau Bundesrätin macht ja in der Antwort zu diesem Buchstaben der Motion darauf aufmerksam, dass man gewillt sei und auch die Amtsstellen entsprechend anweist, so zu handeln. Damit, kann man sagen, geht der Bundesrat bei Buchstabe b in die richtige Richtung.

Buchstabe c betrifft den zollfreien Einkauf bei Ankunft auf Schweizer Flughäfen, der beschleunigt einzuführen sei: Wir wissen, das bringt rund 80 Arbeitsplätze und 25 Millionen Franken. Das ist ein altes Anliegen, das eigentlich auch längst aufgegleist ist.

Jetzt könnte man sagen, die Buchstaben b und c könnten ohne Probleme angenommen werden. Ich beantrage, dass man einzeln abstimmt.

Bei Buchstabe a ist mir klar, dass man da auch die Kantone fragen müsste; wir können ja nicht einfach die Zahlfristen für Steuern hinausschieben, es sei denn, es wäre nur für die direkte Bundessteuer. Dann fände ich allerdings, das wäre nicht die relevanteste Massnahme für die KMU. Die Buchstaben b und c hingegen könnten wir ohne Weiteres annehmen und die Motion dann abschreiben, wenn die Anliegen erfüllt sind. Wir konnten in der Antwort ja lesen, dass der Bundesrat für diese Anliegen offen ist. Mehr noch: Er hat bereits gehandelt und entsprechende Schritte in die richtige Richtung aufgezeigt.

Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, Frau Bundesrätin, wenn wir - im Sinne eines jungfräulichen Kompromissvorschlags - einzeln abstimmen könnten.