Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Kollege David werde ich als Arbeitgeber dieser Vorlage in der Schlussabstimmung voraussichtlich nicht zustimmen. Eintreten ja, aber wenn es keine wesentlichen Verbesserungen gibt, werde ich der Vorlage nicht zustimmen.

Herr Schwaller hat zwar darauf hingewiesen, dass die Vorlage sehr ausgewogen sei; diese Einschätzung kann ich aber nicht teilen. Vor allem bezüglich Einsparpotenzial wurde bei Weitem nicht alles ausgeschöpft, was man ausschöpfen könnte; man hat falsche Anreize geschaffen. Kollege David sagt, man müsse die Jugendlichen zwingen können zu arbeiten; der Begriff "zumutbar" sei dehnbar: Natürlich können Sie jemanden zwingen. Aber wenn er Ihnen am [PAGE 571] Arbeitsplatz nichts nützt, verzichten Sie darauf. Wir haben hier eben jetzt noch Anreize, die dafür sorgen, dass jeder Zweite sagt: Ja nein, anstatt diese Arbeit zu machen, bleibe ich lieber zu Hause. Ich beschäftige zirka 120 Mitarbeiter, die zwischen 17 und 30 Jahre alt sind. Ich habe viele erlebt, die eine gute Ausbildung gemacht haben. Sie sollten die geforderten Leistungen erbringen, aber erbrachten diese nicht. Man musste ihnen den Lohn kürzen oder musste sie schlussendlich entlassen. Die haben nichts gemacht, kein My, um eine neue Stelle zu finden, weil eben mit den Arbeitslosen zu grosszügig umgegangen wird. Solange kein Anreiz besteht, solange es mir zu Hause mindestens so gut geht wie am Arbeitsplatz, werde ich nichts dafür tun, eine Arbeitsstelle zu bekommen.

Natürlich muss die Arbeitslosenkasse saniert werden, aber eben auch ausgabenseitig und nicht nur einnahmenseitig und nicht immer - und das wird hier vergessen - auf dem Buckel der Arbeitgeber. Mit dieser Vorlage treiben wir zirka eine Milliarde Franken zusätzlich ein, kürzen die Leistungen aber lediglich um 400 Millionen Franken. Das ist ein krasses Missverhältnis. Und wieso und weshalb der Solidaritätsbeitrag ab 126 000 Franken wieder eingeführt werden soll, entzieht sich meinen Kenntnissen. Die höheren Kader leisten sehr viel Überzeit, gratis; sie kompensieren teilweise die Ferien nicht, die AHV muss auf dem ganzen Einkommen geleistet werden, und die Progression ist ja auch nicht zu unterschätzen. Jetzt werden diese Leute zusätzlich zur Kasse gebeten.

Irgendwann sind wir so weit, dass solche Leute sagen: Wieso soll ich denn überhaupt mehr leisten? Was soll denn das? Wieso sollte ich mich mehr anstrengen - es geht ja den anderen besser! Dieses Problem sollten wir nicht aus den Augen verlieren, auch als Arbeitgeber. Als Arbeitgeber muss ich letztlich im internationalen Wettkampf konkurrenzfähig sein. Wir lancieren Wirtschaftsprogramme - aber letztlich verlangen wir wieder mehr Abgaben und machen genau das wieder zunichte, was wir vorher mühsam erarbeitet haben. Wir müssen konkurrenzfähig sein, aber das sind wir mit zusätzlichen Abgaben nun einmal nicht. Ich könnte hier x zusätzliche Einsparmöglichkeiten aufzählen; ich verzichte darauf. Aber es gäbe für mindestens 600 bis 900 Millionen Franken Möglichkeiten, die zumutbar wären, aber man hat diese bewusst ausgeklammert. Man will sogar noch Sondermassnahmen, spezifische Sonderabgaben für bedrängte Regionen, einführen. Was soll das? Wir dürfen doch diejenigen, die nichts unternehmen, nicht noch zusätzlich unterstützen und dafür jene strafen, die auf diesem Wirtschaftsmarkt aktiv sind.

Ich kann dieser Vorlage also nicht sehr viel Positives abgewinnen. Ich werde die Detailberatung abwarten. Je nachdem, was dann vom Nationalrat retour kommt, werde ich entscheiden. Aber wir können nicht auf der einen Seite den Wirtschaftsstandort Schweiz immer noch mehr aushöhlen und auf der anderen Seite auf Teufel komm raus Wirtschaftsprogramme lancieren und Staatsgelder sprechen.