preparatory:AB 99131

Wortprotokoll

Ich war auch Mitglied dieser Subkommission, und ich habe jetzt den Voten sehr aufmerksam zugehört. Jetzt bleibt mir doch ein bisschen viel Skepsis im Raum stehen. Darum erlaube ich mir, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in der Subkommission und nachher auch in der Gesamtkommission eine sehr ausgiebige und detaillierte Diskussion geführt haben. Das Ziel war es, eine Lösung zu suchen, mit der eine grössere Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft gewährleistet ist und keine gesplittete Aufsicht mehr vorhanden ist - dieser Missstand war eigentlich unbestritten. Auch Vorstösse, die schon in früheren Zeiten eingereicht wurden und dies zum Thema gemacht hatten, riefen nach einer Lösung. Dass auch der Bundesrat recht schnell bereit war, unsere Lösung zu akzeptieren, zeigt ein Stück weit, dass auch der Bundesrat von seinem Vorschlag nicht völlig überzeugt war. Wir haben in der Subkommission und auch in der Gesamtkommission den Vorschlag einstimmig verabschiedet. Ich teile die Befürchtung nicht, die in den Medien ein Stück weit aufgegriffen wurde - weniger hier in diesem Saal -, dass mit unserer Lösung nun eine Verpolitisierung der ganzen Geschichte kommt, eher das Gegenteil.

Ich glaube, dass sich die Gerichtskommission sehr um Objektivität bemüht, weil ich das eins zu eins miterlebe, wie gerungen wird, damit wir die bestqualifizierten Leute finden; das erlaube ich mir hier auch anzufügen. Mit dem Puffer der Gerichtskommission, die aus beiden Räten breitgefächert zusammengesetzt ist, haben wir mehr Objektivität, als wenn die ganze Aufsicht einem Departement unterstellt ist, das unter Umständen je nach Art der Delikte auch in einen Interessenkonflikt geraten kann.

Ich glaube, dass es staatspolitisch klug ist, nun den Wechsel zu vollziehen; dieses Spezialgremium, das die Oberaufsicht auch mitgestaltet, ist ein breitgefächertes Gremium, in dem Leute mit Gerichtserfahrung, die aktiv als praktizierende Anwälte arbeiten, dabei sind; es sind aber auch drei Plätze frei für Fachpersonen, die die Gerichtskommission ein Stück weit nach eigenem Gutdünken mit einbeziehen kann. Ich glaube, damit steht die Gefahr der Verpolitisierung weniger stark im Raum als im heutigen System.

Ich glaube auch, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft mit diesem Vorschlag, den wir heute auf dem Tisch haben, besser gewährleistet ist als mit der gelebten Vergangenheit.

Deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, auf dieses Geschäft einzutreten und es gemäss den Anträgen der Kommission auch zu verabschieden.