Wortprotokoll

Ich fühle mich durch Herrn Kollege Büttiker, der mir und einem anderen Kollegen nicht gerade[PAGE 924] hier im Plenum, aber nach der Einigungskonferenz praktisch einen Wortbruch vorgeworfen hat, geschulmeistert. Dies im Zusammenhang mit der Sitzung unserer Kommission vom letzten Montag. Ich bitte Sie darum, das Protokoll zu lesen, sobald dieses kommt: Ich habe am Montag bei Artikel 25ter für die unentgeltliche Durchleitung für die Kleinkraftwerke gestimmt. Wir haben uns dann in dieser Sitzung gegenseitig gefragt, ob wir am Montagabend einen Minderheitsantrag stellen würden. Wir haben uns gegenseitig dazu verpflichtet, das nicht zu tun. Wir haben uns aber nirgends und nie verpflichtet, in der Einigungskonferenz genau das Gleiche zu tun; sonst brauchen wir keine Einigungskonferenz.

In der Einigungskonferenz habe ich dem Artikel zugestimmt, in dem man in Bezug auf die Wasserkraftwerke die Leistung von einem Megawatt auf ein halbes Megawatt reduziert. Ich frage mich schliesslich doch auch, ob es einen Wert hat, diesen Artikel zu blockieren und im Hinblick auf das Referendum, das höchstwahrscheinlich kommen wird, die ganze ökologische Seite "auf die Palme" zu bringen. Ich frage mich, ob das noch vernünftig ist.

Ich meine: Wenn das Gesetz so nicht passt, soll man den Antrag stellen, es abzulehnen. Ich weiss, wer die Zeche des Liberalisierungsgesetzes bezahlt: Hier wie an anderen Orten sind das die dünn besiedelten Gebiete.

Wir von unserer Seite haben mitgeholfen, ein vernünftiges Gesetz zu erarbeiten. Wir stehen zu diesem Gesetz. Wenn von Ihrer Seite aber der Antrag kommt, dem nicht zuzustimmen, werde ich dem Gesetz nicht zustimmen.