Wortprotokoll

Mein Antrag übernimmt die Formulierung, wie sie in Absatz 2 des gleichen Artikels festgehalten wird. Ich glaube, es ist konsequent, wenn wir die Rückerstattung ungerechtfertigter Bezüge nicht auf die in Absatz 1 genannten Leistungen beschränken, sondern sie auf alle geldwerten Leistungen ausdehnen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung müssten unter anderem auch übersetzte Leistungen der Arbeitgeberfirma in die Altersvorsorge [PAGE 651] zurückerstattet werden, wenn diese Beiträge zu Unrecht erfolgt sind. Das ist, so meine ich, konsequent. Ich möchte beinahe sagen: Es ist eine gesetzgeberische Panne, dass man Artikel 678 Absatz 1 anders behandelt als Absatz 2.

Darum bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.