Jenny This · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-11
Wortprotokoll
Ich begreife Kollege Gutzwiller. Was wir ja aber einfach nicht wollen, ist, dass man die Prioritäten oder den Terminkatalog dieser baureifen Bauabschnitte präjudiziert und dass ein Kanton, der eben mehr Geld zur Verfügung hat, sagt, er finanziere das vor, womit er automatisch in der Prioritätenliste nach oben rücken würde. Genau das wollen wir verhindern. Andernfalls müsste ich den Kanton Glarus dringend ersuchen, sofort unsere Umfahrungsstrassen vorzufinanzieren; dann wäre angefangen, der Bund müsste das dannzumal mitfinanzieren.
Der Kanton Zürich, die angesprochenen Strassenabschnitte im Zürcher Oberland, die sind auf der Prioritätenliste sowieso zuoberst. Wir können es aber nicht den Kantonen überlassen zu entscheiden, wann ihre Projekte realisiert werden, wenn das eben schlussendlich trotzdem der Bund zahlen muss. Ich begreife aber selbstverständlich diese Argumentation.