AB 99347

Wortprotokoll

Wie mein Vorredner gehöre auch ich der Welt der Radioveranstalter an. Dieser Markt ist ein besonderer Markt, es ist ein regulierter Markt. Er ist per Gesetz eingeschränkt, und es werden gemäss einer bestimmten Planung Konzessionen erteilt. Diese Planung basiert nicht nur auf technischen Überlegungen, der Verfügbarkeit von Frequenzen; sie basiert auch auf einer medienpolitischen Analyse, die einerseits die Bedürfnisse des Publikums, andererseits die Verfügbarkeit der Ressourcen untersucht. Wenn wir von verfügbaren Ressourcen für solche Sender sprechen, meinen wir in der Regel nur zwei: einerseits die Gebührenanteile für diejenigen, die in den Genuss solcher Anteile kommen, andererseits die Werbeeinnahmen.

Soeben sind aufgrund des neuen Gesetzes die Konzessionen erteilt worden; das war eine grosse, eine schwierige Übung, mit langwierigen Verfahren, die jetzt zu einem Ende kommen. Die Diskussion, die mit der Annahme des Postulates Janiak 09.3074 anfangen würde, würde die ganze Übung praktisch zunichtemachen. Man würde damit die Spielregeln im Laufe der ganzen Übung ändern, d. h. am Ende einer Periode, die mit dem neuen Gesetz angefangen hat. Deswegen ist es nicht sehr sinnvoll, dass man in diese Richtung geht. Es ist fraglich, ob die zusätzlichen Frequenzen - wenn sie überhaupt gefunden werden könnten, was eigentlich aufgrund der Studien, die bis jetzt für die nationale Frequenzplanung gemacht wurden, nicht der Fall sein dürfte - zur Vielfalt der Sendungen beitragen. Hingegen würde man wahrscheinlich diejenigen, die aufgrund der heutigen medienpolitischen Überlegungen eine Konzession erhalten haben, in zusätzliche Schwierigkeiten bringen, und das in einer Zeit der Rezession, wie allen bekannt ist.

Noch eine technische Bemerkung: Es wird gesagt, wir gingen in Richtung Digitalisierung, DAB werde eingeführt. Das ist zwar positiv. Natürlich, mit der Digitalisierung werden auf einer bestimmten Anzahl von Frequenzen viel mehr Programme empfangbar sein. Das ist teilweise bereits der Fall, besonders in der deutschen Schweiz. Wenn man den jetzt quasi bestehenden technischen Druck, in diese Richtung zu investieren, wegnehmen würde, weil man irgendwie neue analoge UKW-Frequenzen finden würde, würde man genau diesem Trend entgegenwirken. Ich glaube, es ist auch für unser Land eine Priorität, in Richtung Digitalisierung zu gehen. Die Antwort auf die Knappheit der Frequenzen ist die Digitalisierung, nicht die Suche nach irgendwelchen anderen Spielregeln im Bereich der analogen Frequenzen.

Ich bitte Sie deswegen mit dem Bundesrat, dieses Postulat abzulehnen.