Gutzwiller Felix · Ständerat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Ich nehme mir gerne kurz etwas Zeit, um die Antwort des Bundesrates zu beleuchten, nachdem wir das Privileg haben, den Umweltminister heute Morgen fast ein bisschen für uns zu haben, in dieser Restrunde. Ich danke für die positive Antwort, sie ist mir allerdings etwas zu unverbindlich. Ich möchte deshalb kurz etwas zur Bedeutung der Umweltmärkte sagen und dann zwei, drei Überlegungen unterbreiten, die vielleicht kreative Ansätze für den Umweltminister und - ich betone das schon jetzt - auch für die Wirtschaftsministerin abgeben würden. Das Thema ist ja im Bereich zwischen Umwelt und Wirtschaft anzusiedeln.

Ich glaube, über die zunehmende Bedeutung dieser Märkte kann kein Zweifel bestehen. In der Schweiz rechnet man ungefähr mit 4,5 Prozent des Bruttosozialprodukts und 100 000 in diesen Märkten beschäftigten Arbeitern. Die Wachstumsraten - das scheint mir noch wichtiger zu sein - sind in diesen Bereichen ausserordentlich hoch. Man schätzt beispielsweise in ausländischen Studien, dass sich die Beschäftigung in diesen Märkten in zehn Jahren, also von 2010 bis 2020, ungefähr verdoppeln wird und dass in absehbarer Zeit, in den nächsten zwanzig Jahren, die Green Economy, die Umweltmärkte, beispielsweise die Bedeutung der Automobilindustrie übertreffen könnte. Sie wissen auch, dass es international unter dem Label "New Green Deal" eine grosse Debatte gibt. Der Uno-Wirtschaftsrat, die Amerikaner und verschiedene andere geben sich in diesen Bereichen enorme Mühe. Von mir aus gesehen ist es keine Frage, dass das eine ganz wichtige, zukunftsträchtige Branche ist. Ich denke auch - die Antwort des Bundesrates zeigt das etwas -, dass die Nutzung der wirtschaftspolitischen Instrumente, die wir haben, aus meiner Optik vielleicht noch eher als die Nutzung der umweltpolitischen Instrumente, nicht genügt.

Ich gestatte mir deshalb, Herr Umweltminister, noch einige Überlegungen zu möglichen Initiativen und Aktivitäten anzubringen. Ich bin mir dabei voll bewusst - ich sage es noch einmal -, dass sie sich mindestens so sehr auch an die Wirtschaftsministerin oder an das Wirtschaftsministerium richteten, wenn man sie umsetzen möchte.

1. Ich beginne einmal mit dem Monitoring und der Berichterstattung für diese wichtigen Märkte. Wir haben einen Bericht des Bundesamtes für Statistik über ökoindustrielle Tätigkeiten in der Schweiz aus dem Jahr 1998. Ich glaube, dieser Bericht sollte dringend revidiert werden und zum Beispiel, als Ziel, 2010 neu erscheinen, damit wir ein echtes Monitoring über diese Umweltmärkte haben. Ich darf als Beispiel erwähnen, dass etwa die Bundesrepublik Deutschland einen sehr guten, sehr brauchbaren Umweltwirtschaftsbericht separat herausgibt. Das könnte durchaus ein Modell für die Schweiz sein. Also diese Berichterstattung als Erstes.

2. Der bevorstehende Bericht zur Wachstumspolitik 2009-2012 wird im jetzigen konjunkturellen Umfeld natürlich von ganz besonderer Bedeutung sein. Ich glaube, dass dieser Bericht zur Wachstumspolitik des Bundesrates die Umweltmärkte thematisieren und allenfalls sogar als strategischen Schwerpunkt aufnehmen sollte.

3. Es wäre überlegenswert, einige der Ressortforschungsmittel des Bundes etwas gezielter für Know-how-Entwicklungen im Bereich der Umweltmärkte einzusetzen. Wir haben beispielsweise Forschungsmittel im Seco, wir haben einen Forschungsfonds der Arbeitslosenversicherung, der hier durchaus Nützliches tun könnte.

4. Auch die regionale Wirtschaftsförderung, die hier nur mittelbar interessiert, könnte beispielsweise im Bereich des Forschungsnetzwerks Regio Suisse Umweltmärkten ganz speziell Beachtung schenken.

Es scheint mir also, zusammengefasst, dass wir dieser wichtigen zukünftigen Entwicklung nicht genügend Rechnung tragen. Ich glaube vor allem, dass es sinnvoll wäre, wenn Umwelt- und Wirtschaftsministerium in diesem Bereich sozusagen sehr viel enger zusammenarbeiten würden. Ich glaube, dass beispielsweise eine Delegation von vielen Fragen an das Bundesamt für Statistik der Bedeutung dieses Sektors nicht mehr gerecht wird. Ich mache abschliessend folgenden Vorschlag: Ich könnte mir vorstellen, dass ein Round Table oder eine entsprechende Veranstaltung zwischen der Volkswirtschaftsministerin und dem Umweltminister, mit Beteiligung von Seco, Bafu, Bundesamt für Statistik und den NGO, wirklich sinnvoll wäre, um beispielsweise eine Roadmap für die Umweltwirtschaft zu definieren. Im heutigen konjunkturellen Umfeld, aber vor allem angesichts der Bedeutung dieser Märkte und angesichts der Aussage, dass ja Umwelt und Wirtschaft weiss Gott keine Gegensätze, sondern ergänzende Perspektiven sind, könnte es sich doch sehr lohnen, hier sozusagen etwas zuzulegen und beispielsweise zu versuchen, zwischen den beteiligten Ministerien eine entsprechende Roadmap für Umweltwirtschaft zu definieren.

Ich danke für die Beachtung dieser etwas längeren Ausführungen und danke vor allem dem Bundesrat, wenn er die eine oder andere Idee vielleicht aufgreifen wird.